Was tun, wenn Drohnen über das eigene Kraft- oder Umspannwerk fliegen? Für Christoph Müller, Chef des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, ist eines klar. "Nein, ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen bewaffnet um unsere Anlagen herumlaufen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er habe da grundsätzliche Bedenken, beginnend mit der Arbeitssicherheit.
Abschießen höre sich einfach an. Das Risiko sei aber groß. "Unsere Anlagen würden sehr empfindlich reagieren, wenn plötzlich Teile abgeschossener Drohnen vom Himmel auf sie fallen."
Brandenburger Vorstoß
Müllers Aussagen fallen in Beratungen zwischen Bund und Ländern, wie sich Betreiber kritischer Infrastruktur gegen Angriffe besser wappnen können. "Kernfrage ist, welche Detektions- und Abwehrmaßnahmen staatlichen Behörden vorbehalten sein sollen und welche Maßnahmen Betreiber kritischer Infrastrukturen, andere sicherheitsrelevante Einrichtungen oder Dritte [...] praktikabel und rechtssicher durchführen können", erklärte eine Sprecherin des CSU-geführten Bundesinnenministeriums vor Kurzem auf ZFK-Anfrage.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) ist bereits einen Schritt weiter. Er will Betreiber kritischer Infrastruktur unter bestimmten Voraussetzungen mit hoheitlichen Befugnissen ausstatten. Sie könnten Drohnen dann auf dem eigenen Gelände oder im unmittelbaren Umfeld erfassen und abwehren. Sein Ministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kann sich weitergehende Maßnahmen vorstellen. "Private Betreiber müssen sich selbst besser schützen können", sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die kritische Infrastruktur privater Betreiber rücke immer stärker ins Visier von Kriminellen.
Neben Werkfeuerwehren soll es nach Söders Plänen künftig Werksicherheitswachten geben. Diese könnten beispielsweise Drohnen abwehren, "so wie es Werkfeuerwehren schon jetzt bei Bränden tun", sagte Söder. Die Regelung sei durch ein Landesgesetz möglich. Bayern werde damit bundesweit Vorreiter beim Schutz kritischer Infrastruktur.
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Drohnenabwehr: Umsetzung nicht sofort zu erwarten
Bei einer Veranstaltung von "Tagesspiegel Background" schilderte Bernhard Kluttig, der für Energiesicherheit zuständige Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, wie sehr Drohnen sein Haus beschäftigen. "Wir erleben täglich Drohnenüberflüge über unsere LNG-Terminals, obwohl das verboten ist", sagte er.
Die Drohnenerkennung und -abwehr stelle Deutschland vor Herausforderungen. Es gebe viele offene Fragen, auch zur Finanzierung neuer Abwehrmaßnahmen. Kluttig könnte sich etwa einen Resilienz-Fonds vorstellen. Eine gemeinsame Position in der Bundesregierung gibt es dazu noch nicht.
Selbst bei einer politischen Einigung würde die Umsetzung noch anstehen. "Man darf nicht erwarten, dass Netzbetreiber eine neue Regelung zu Drohnen sofort umsetzen können", warnte Erik Landeck, Geschäftsführer des Berliner Verteilnetzbetreibers Stromnetz Berlin.
Sabotageangriffe: Verdächtiger gefasst
Dass nicht nur Gefahr aus der Luft lauert, belegten in den vergangenen Tagen zahlreiche Sabotageangriffe auf das deutsche Stromnetz. Ein Verdächtiger ist inzwischen gefasst. Am Donnerstag übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Es gehe um den Verdacht der versuchten und vollendeten verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der versuchten und vollendeten Störung öffentlicher Betriebe, teilte die Karlsruher Behörde mit.
"Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten erfolgten länderübergreifend und zielten mutmaßlich auf die Verursachung großflächiger Stromausfälle", führte die Bundesanwaltschaft aus. "Dies war geeignet, in der Bevölkerung das Zutrauen in den Schutz der kritischen Infrastruktur zu schwächen und damit schädlichen Einfluss auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu nehmen."
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Mehr als 160 Sabotageziele
Der 48-jährige Beschuldigte soll an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht haben, Stromleitungen in der Nähe von Kohlekraftwerken zu sabotieren. In einigen Fällen ist ihm das gelungen. Am Dienstag fiel er Polizisten in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen auf – und wurde festgenommen.
Im Wohnmobil des mutmaßlichen Strom-Saboteurs wurde ein Notizbuch mit handschriftlichen Vermerken zu mehr als 160 bisherigen und möglichen weiteren Sabotagezielen entdeckt. Das berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Landtags-Innenausschuss. "Wir haben nicht nur den mutmaßlichen Täter der Anschläge gefasst, sondern damit womöglich immer weitere Anschläge verhindert."
