Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Bild: © Handelsblatt Energiegipfel

Von Andreas Baumer

Ein wenig fühlte sich der diesjährige Handelsblatt-Energiegipfel an wie der Vorgängergipfel vor einem Jahr. Da war Trianel-Chef Sven Becker, der in einer Frühstücksrunde Tempo beim Zubau von gesicherter Leistung forderte. Und da war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der wenige Minuten später erneut mehr im Allgemeinen blieb, statt konkrete Antworten zu liefern.

Der Unterschied: Die Energiebranche erwartete sich diesmal von Habeck auch gar keine großen Ankündigungen. Schließlich ist die Ampelkoalition zerbrochen, das zwischendurch vorgelegte Kraftwerkssicherheitsgesetz begraben und der ebenfalls geplante Kapazitätsmarkt praktisch auf Eis gelegt, wie der Minister selbst sagte. Habeck tingelt inzwischen auch mehr als Grünen-Kanzlerkandidat durch Deutschland denn als Mitglied einer Bundesregierung ohne Parlamentsmehrheit, schließlich ist in gut einem Monat Bundestagswahl.

Becker: Frankreich Retter des deutschen Systems

"Wir haben locker ein Jahr verloren", resümierte Becker mit Blick auf die noch immer fehlenden Rahmenbedingungen für den Zubau gesicherter Leistung. Stattdessen schlitterte Deutschland im Dezember und November in zwei größere Dunkelflauten, mit Strompreisen von fast 1000 Euro pro Megawattstunde (MWh) in Spitzenstunden.

Unverständnis zeigte Becker für Experten, die die Dunkelflaute im Dezember lediglich auf das Zurückhalten von Kapazitäten zurückführten. Wären zu diesem Zeitpunkt französische Kernkraftwerke nicht am Netz gewesen oder hätte das deutsche Nachbarland kältebedingt selbst deutlich mehr Strom benötigt, "wäre Frankreich als Exporteur und Retter des deutschen Systems ausgefallen." Er finde es "vermessen", wenn man die Warnsignale aus der Energiebranche einfach abtue, sagte der Trianel-Chef.

Zugleich wandte sich der Energiemanager gegen ein einfaches Weiter-so mit dem zuletzt vorgelegten Kraftwerkssicherheitsgesetz. Becker bezeichnete den Habeck-Entwurf als "Klein-Klein" und "handwerklich schlecht".

Konkret kritisierte er die verpflichtende Brennstoffumstellung ab dem achten Jahr der Inbetriebnahme für einen Teil neu zugebauter Gaskraftwerke auf Wasserstoff. "Dafür haben wir doch einen CO2-Preismechanismus", sagte er. Zudem wäre aufgrund der geplanten Vorgaben der Trianel-Gaskraftwerksstandort in Hamm von den Neubauausschreibungen ohnehin ausgeschlossen gewesen. "Das muss man sich mal vorstellen: Wir wollen wasserstofffähige Gaskraftwerke anreizen, nutzen aber die Infrastruktur von Gaskraftwerksstandorten nicht." Beckers Fazit: Man müsse relativ schnell die Reset-Taste drücken.

Uniper-Chef: 25 GW bis 2030 nötig

Auf eine schnelle Neuauflage eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes drängte auch Michael Lewis, Vorstandsvorsitzender des Kraftwerksbetreibers Uniper. "Wir brauchen 25 Gigawatt bis 2030", sagte er und nannte damit eine Größenordnung, die Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem 50-Gaskraftwerke-Kommentar angepeilt haben könnte. In der Vergangenheit wurde für Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie gern eine Leistung von jeweils 500 Megawatt (MW) angenommen.

Zum Vergleich: Habecks Kraftwerkssicherheitsgesetz hätte 10,5 Gigawatt an neuen Gas- und Wasserstoffkraftwerkskapazitäten angereizt. Die nachfolgende Lücke hätte über einen Kapazitätsmarkt geschlossen werden sollen.

BDEW-Chefin: Nicht Kapazitätsmarkt zuerst

Apropos Kapazitätsmarkt: BDEW-Chefin Kerstin Andreae warnte davor, aus Zeitgründen die Gaskraftwerkausschreibungen zu überspringen und gleich mit einem Kapazitätsmarkt anzufangen. Erst müsse ein Investitionsrahmen für Gaskraftwerke geschaffen werden. Dann könnte der Kapazitätsmarkt kommen.

Für wie wichtig die im Bundestag vertretenen Parteien den Zubau gesicherter Leistung halten, lässt sich in den Wahlprogrammen nachlesen. Fast jede Kraft widmet zumindest einen Satz dazu. Auch Habeck muss die Branche nicht überzeugen. Er nannte die Themen Versorgungssicherheit und Flexibilitäten als dringlichste Aufgaben in der Energiepolitik, fügte aber auch hinzu: Wie dies genau organisiert werde, müsse die nächste Bundesregierung entscheiden.

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