Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler, Kaufprämie für E-Autos und Mindestlohn von 15 Euro: Mit einem Strategiepapier zur Beendigung der Wirtschaftsflaute stellt die SPD erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025.
Das Konzept, das am Wochenende auf der Klausurtagung des Parteivorstands beschlossen werden sollte, sieht auch steuerliche Anreize für «Made in Germany», eine Reform der Schuldenbremse und weitere Maßnahmen zur Senkung der Strompreise vor.
Senkung der Netzentgelte
Das Strategiepapier umfasst auch einige energiepolitische Schwerpunkte respektive Vorschläge, die indirekt Auswirkungen auf die Branche haben könnten:
- E-Autos: Ein besonderes Augenmerk setzt die SPD auf die schwer angeschlagene deutsche Autoindustrie, bei der Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Um den Verkauf von E-Autos zu fördern, soll eine Kaufprämie geprüft werden. Außerdem will die SPD eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter einführen und elektrische Dienst- und Betriebswagen steuerlich fördern.
- Energiepreise: Die hohen Strompreise sollen stärker abgefedert werden. Der SPD-Vorstand unterstützt die Ausweitung der Strompreiskompensation insbesondere auf die Chemie- und Glasindustrie und zusätzliche Instrumente zur Senkung der Netzentgelte.
- Vergünstigungen für «Made in Germany»: Investitionen in Deutschland will die Partei nicht über eine Senkung der Unternehmenssteuern fördern, weil das «zu wenig zielgenau» sei. Stattdessen will sie «umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen».
- Schuldenbremse: Um mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder eine klimaneutrale und digitale Wirtschaft zu ermöglichen, strebt die SPD weiter eine «zielführende Reform der Schuldenregeln» an.
CDU-Europaabgeordnete fordern soziale Leasing-Förderung
Ein anderes Instrument, um die E-Mobilität anzukurbeln, haben am Wochenende zwei CDU-Europaabgeordnete ins Spiel gebracht: Wer wenig verdient, soll nach ihrem Willen künftig günstiger Elektroautos leasen können. Der Klimapolitiker Peter Liese und der Sozialpolitiker Dennis Radtke (beide CDU) wollen ein ähnliches Modell, wie es bereits in Frankreich gut genutzt wird, jedoch mit Einschränkungen: Die Förderung soll nicht an Bürgergeldempfänger gehen, teilten die beiden Abgeordneten mit.
Profitieren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kleine Selbstständige sowie Rentnerinnen und Rentner. Die Einkommensgrenze für die Förderung soll bei 43.750 Euro Jahresgehalt liegen - was dem aktuellen Medianlohn entspreche. Zudem soll es möglich sein, die Förderung so zu gestalten, dass chinesische Hersteller nicht in den Genuss der Förderung kommen.
Kritik an Dienstwagenförderung
«Gerade die, die sich anstrengen und es trotzdem schwer haben, brauchen beim Umstieg auf E-Mobilität unsere Unterstützung», so Radtke. Eine Dienstwagenförderung wie von der Bundesregierung vorgesehen, kritisieren er und sein Kollege Liese als Maßnahme, «die für den Chef attraktiv ist, aber für den einfachen Arbeitnehmer nichts bringt.»
Dabei zeigte sich jüngst auch SPD-Fraktionsvize Detlef Müller offen für ein Modell wie aus Frankreich. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Geprüft werden muss auch, inwiefern zielgenau Klein- und Mittelklasse-E-Autos europäischer Hersteller nach französischem Vorbild gefördert werden können, um einen Beitrag zur Antriebswende und Stärkung der Automobilindustrie zu leisten.»
Modell in Frankreich
Der Nachbar Deutschlands hat in diesem Jahr mit einem staatlichen Leasing von E-Modellen ab 100 Euro pro Monat begonnen. Das Angebot richtet sich an Menschen mit geringem Einkommen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind und mindestens 15 Kilometer von ihrer Arbeitsstelle entfernt leben. (dpa/hoe)
