Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrem Nein zu einem staatlich subventionierten Industriestrompreis, der von Befürwortern in der Zwischenzeit zum Brückenstrompreis umbenannt wurde.
"Ein Industriestrompreis übertüncht lediglich das Problem eines mangelnden Energieangebots", schreibt sie in einem nun vorgelegten Positionspapier. Er verzögere sogar dessen Behebung.
Befreiung auf maximal zehn Jahre
Die FDP würde lieber die Stromsteuer senken. Davon sind viele energieintensive Unternehmen aber schon jetzt befreit. Deshalb schlagen die Liberalen nun ein anderes Hilfsinstrument vor: ein Eigenstrom-PPA.
Gemeint sind beispielsweise Direktlieferverträge zwischen Wind- oder Solarparkbetreibern und industriellen Stromabnehmern. Bei diesen Verträgen sollen nach Vorstellung der FDP "gängige zusätzliche Preisbestandteile", beispielsweise Abgaben oder Netzentgelte, entfallen. Die Befreiung soll auf maximal zehn Jahre begrenzt sein.
Standardisierte Produkte
Um zusätzliche Anreize für einen förderfreien Zubau zu bieten, sollte im zeitlichen Verlauf ein wachsender Anteil des so vermarkteten Stroms von neuen Anlagen produziert werden. Konkrete Zahlen hierzu enthält das Papier nicht. Ferner soll geprüft werden, wie auch für bisherige EEG-Anlagen ein Anreiz zur Vermarktung über PPAs geschaffen werden könne.
Vorgaben zur Größe der Abnehmer soll es nicht geben, damit auch kleine und mittlere Unternehmen Zugang zu Eigenstrom-PPAs haben. Um die Hürden für mittelständische Betriebe so niedrig wie möglich zu halten, sollen nach dem Willen der Freidemokraten standardisierte Produkte entwickelt werden.
"Chemie-Allianz" gewinnt gewichtige Anhänger
In den vergangenen Wochen war der Druck auf die Ampel-Koalition deutlich gewachsen, energieintensiven Unternehmen im Kampf gegen hohe Strom- und Gaspreise zu helfen. Industrielle Verbände und Gewerkschaften bildeten eine Allianz pro Brückenstrompreis. Einer sogenannten "Chemie-Allianz" zur Unterstützung der heimischen Chemieindustrie waren zuletzt mehrere Bundesländer beigetreten, darunter Nordrhein-Westfalen.
Mittelständische Verbände sprachen sich allerdings gegen einen vergünstigten Strompreis nur für bestimmte Sektoren aus. Sie befürchten Wettbewerbsverzerrungen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt bislang die Einführung eines Industriestrompreises ab, wohingegen seine SPD-Bundestagsfraktion genauso wie die Grünen für ein solches Instrument sind. (aba)
