Am kommenden 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Die hessische Landesgruppe des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat dazu am Freitag ihre Positionen vorgestellt. Die Stadtwerke sähen sich wie die Gesellschaft insgesamt mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert – seien es Energie- und Wärmewende, Klimawandel, Digitalisierung oder demografischer Wandel, erklärte Landesgruppenvorsitzender Ralf Schodlok. Deshalb benötigten die Kommunalversorger "verlässliche, in sich schlüssige und ressortübergreifend abgestimmte Rahmenbedingungen", so der Vorstandschef der Wiesbadener ESWE Versorgungs AG.

Die fünf Kernforderungen der VKU-Landesgruppe an eine künftige Landesregierung :

• Für eine zielführende Durchführung der kommunalen Wärmeplanung und einen abgestimmten Prozess solle die zukünftige Landesregierung eine verbindliche Einbindung der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger im Hessischen Energiegesetz verankern.
• Die Landesregierung müsse sich verstärkt für den Aufbau von regionalen Wasserstoffnetzen einsetzen. Um bis spätestens Anfang der 2030er Jahre Hessen mit Wasserstoff zu versorgen, bedürfe es einer frühzeitigen Planungs- und Genehmigungsphase sowie eines rechtzeitigen Baubeginns.
• Damit Windenergieanlagen auf 2,2 Prozent der Landesfläche bis 2032 errichtet werden könnten, solle die zukünftige Landesregierung ein effektives Flächenmonitoring einführen.
• Die Landesregierung müsse der Trinkwasserversorgung einen überragenden Stellenwert einräumen. Das Hessische Umweltministerium solle deshalb in Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft, Wasser und Verbraucherschutz umbenannt werden. Darüber hinaus solle die Landesregierung einen Kabinettsausschuss Wasser einrichten. Dieser Kabinettsauschuss müsse das Thema „Trinkwasserversorgung der Bevölkerung“ und seine Bedeutung für die Landesentwicklung ressortübergreifend erörtern und Aktivitäten der Landesregierung ressortübergreifend steuern.
• Die Verstärkung und der Ausbau von Wasserverbindungsleitungen und die Erweiterung bzw. der Neubau von Hochbehältern sind laut VKU wesentliche Beispiele von Infrastrukturbausteinen, die die Wasserversorgung in den Regionen zukunftsfester machen können. Dies bedürfe großer finanzieller Aufwendungen und könne nicht ausschließlich über Gebühren finanziert werden. Die resiliente Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und die Starkregenvorsorge seien vielmehr Gemeinschaftsaufgaben, die nur mit deutlicher finanzieller Unterstützung des Landes Hessen bewältigt werden könnten. Daher bedürfe es eines finanziell gut ausgestatteten Sonderprogramms.

Die Positionsbroschüre der VKU-Landesgruppe Hessen ist hier abrufbar.

Neues ZDF-"Politbarometer" zur Landtagswahl

Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" kämen die seit fast einem Vierteljahrhundert in Hessen regierenden Christdemokraten auf 30 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Die seit nahezu einem Jahrzehnt mitregierenden Grünen und die oppositionelle SPD erhielten jeweils 19 Prozent. Die AfD läge laut der Umfrage bei 16 und die FDP bei 6 Prozent. Die Linke würde mit nur 3 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag in Wiesbaden verpassen. Wahlumfragen spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Mit Bundesprominenz sind CDU und AfD am Samstag in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes in Hessen gestartet. CDU-Bundeschef Friedrich Merz schwor seine Partei in Frankfurt auf den Endspurt bis zur Abstimmung am 8. Oktober ein. Die beiden AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla griffen in Gelnhausen im Main-Kinzig-Kreis die Ampel-Koalition in Berlin scharf an, um hessische Wähler für ihre Partei zu mobilisieren.

Merz und Boris Rhein in Frankfurter Unionhalle

Einen Monat vor der Landtagswahl in Hessen warnte die CDU vor einer Ampel-Regierung auch in diesem Bundesland. Merz sowie Hessens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein wurden in der Frankfurter Unionhalle von rund 250 Anhängern gefeiert.

Hessens SPD-Generalsekretär Christoph Degen teilte am Sonntag mit, angesichts des AfD-Höhenflugs in Umfragen "sollte man eigentlich annehmen, auch für die CDU sei es das oberste Ziel, ein weiteres Erstarken des rechten Rands zu verhindern". Stattdessen aber hätten auch Merz und Rhein am Samstag in Hessen die Ampel-Koalition in Berlin verunglimpft, ohne ein "Wort über die antidemokratische, völkisch-nationalistische, in Teilen rechtsextreme AfD zu verlieren". (hil/dpa)