Von Lucas Maier
Das Gesicht der deutschen Energiepolitik ist zurzeit zweifellos Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). In ihrem Haus werden die wichtigsten Energiegesetze erarbeitet. Doch auch andere Ministerien sowie das Kanzleramt halten eigene Energiekompetenz vor.
Wer im Bundeswirtschaftsministerium die Energiepolitik maßgeblich prägt, haben wir bereits berichtet. Nun zeigen wir, was sich in anderen Schlüsselressorts personell verändert hat.
Das Kanzleramt
Im Bundeskanzleramt laufen viele Fäden der Energie- und Klimapolitik zusammen – auch wenn die eigentliche Facharbeit in den Ressorts liegt. Die Spitze des Kanzleramts rund um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht bereits seit Monaten fest. Zweiter Mann ist Thorsten Frei (CDU). Staatssekretär im Bundeskanzleramt ist Jörg Semmler, ebenfalls von der CDU.
Gruppe 42: Energiepolitik auf Kanzleramtsebene
Die allgemeine energiepolitische Zuständigkeit liegt im Kanzleramt bei der Gruppe 42, deren Leitung Dominic Ponattu seit diesem Mai innehat. Die Gruppe beschäftigt sich zudem mit Innovation, Industrie, Verkehr und Forschung.
Vor seinem Wechsel ins Kanzleramt war Ponattu, ein promovierter Ökonom, unter anderem als Projektmanager bei der Bertelsmann-Stiftung aktiv. Sein Vorgänger Frank Wetzel wechselte als Energiestaatssekretär ins Wirtschaftsministerium.
Innerhalb der Gruppe 42 ist das Referat 442 speziell für Energiepolitik und Energiewende zuständig. Auch hier gab es einen Personalwechsel. Der frühere Chef Christian Schmidt ist inzwischen Strom-Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium. Seine Nachfolgerin heißt Esther Chrischilles. Die anerkannte Energieökonomin hatte zuvor im Wirtschafts- und Finanzministerium Karriere gemacht.
Die Gruppe 42 ist in der Abteilung 4 angesiedelt. Der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik steht Levin Holle vor. Holle war zuletzt Finanz- und Logistikvorstand der Deutschen Bahn (DB). Zwischen 2012 und 2020 leitete er eine Abteilung im Bundesfinanzministerium. Seine Karriere begann Holle bei der Unternehmensberatung Boston Consulting Group.
Das Finanzministerium
Auch das von Lars Klingbeil (SPD) geführte Finanzministerium ist in der Energiepolitik ein wichtiger Akteur – gerade, wenn es um Steuern, Fördermaßnahmen oder den Bundeshaushalt geht.
Um Energiewendefinanzierung und Bundeshaushalt kümmert sich im Haus federführend Staatssekretär Steffen Meyer. Ihm ist beispielsweise die Abteilung I unterstellt. Diese beschäftigt sich mit finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen Grundsatzfragen. An der Spitze steht Klingbeils Chefökonom, Armin Steinbach.
Zuletzt war der habilitierte Rechts- und Volkswirtschaftler an der Universität HEC in Paris tätig, aber auch das politische Berlin ist ihm nicht fremd. Unter Brigitte Zypries (SPD) und später unter Peter Altmaier (CDU) leitete er das Grundsatzreferat des Wirtschaftsministeriums. Nach drei Jahren wechselte er 2020 in das Generalreferat des Finanzministeriums, das damals von Olaf Scholz (SPD) geführt wurde. Das Generalreferat ist Teil der Grundsatzabteilung.
Vom Kanzleramt ins Finanzministerium
Unter Steinbach leitet Holger Fabig die Grundsatzabteilung für "Wirtschaft, Klima und Sozialstaat". Er kehrte nach einer Zwischenstation im Kanzleramt unter Führung von Olaf Scholz (SPD) in das Finanzministerium zurück.
Für Klimaschutz- und Energiepolitik im Speziellen ist Christian Büchter zuständig. Er leitet das entsprechende Grundsatzreferat. In der vergangenen Wahlperiode war er ebenfalls im Bundeskanzleramt tätig. Dort lag sein Fokus auf Klimapolitik.
Die Abteilung III "Zoll, Umsatzsteuer, Verbrauchersteuern" wird seit Juni 2025 von Bastian Fleig geleitet. Zuvor machte Fleig Station in der baden-württembergischen und hessischen Landespolitik. Seit Dezember 2021 ist er auf Bundesebene tätig. Er wechselte aus dem Innen- in das Finanzministerium.
Zu Fleigs Abteilung gehört das Referat für "Energiesteuer, Stromsteuer, Treibhausgasquote", das laut zuletzt veröffentlichtem Organigramm noch ohne Leitung ist.
Das Umweltministerium
Neben Kanzleramt und Finanzministerium prägt auch das Umweltministerium die energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen – vor allem in Fragen des Klimaschutzes und der Emissionsminderung. Im Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat Carsten Schneider (SPD) die Leitung.
Mit Jochen Flasbarth steht Schneider ein schlagkräftiger und erfahrener Staatssekretär zur Seite. Der Spitzenbeamte bekleidete diese Funktion zwischen 2013 und 2021 schon einmal. Zuvor war er Präsident des Umweltbundesamts. Nur wenige in Deutschland dürften sich in der Umweltpolitik so zu Hause fühlen wie Flasbarth.
Die Zentralabteilung wird von Thorsten Scholz geleitet. Er wechselte vom Bundesbauministerium ins Umweltministerium. In seiner vorherigen Funktion stand er ebenfalls der Zentralabteilung vor. Zuvor machte Scholz bereits Station im Finanzministerium. Neben Fragen zum Haushalt beschäftigt sich die Abteilung auch mit künstlicher Intelligenz und Krisenmanagement.
Im selben Haus ist seit August Markus Gallander für die Abteilung für Grundsatzfragen verantwortlich. Gallander war fast 15 Jahre Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ehe ihn Schneider 2022 in seiner damaligen Funktion als Ostbeauftragter ins Bundeskanzleramt holte. In Gallanders jetziger Abteilung werden unter anderem Grundsatzfragen rund um Umweltpolitik, Förderangelegenheiten und Mobilitätswende bearbeitet.
Auf personelle Kontinuität setzt Schneider bei der Klimaschutzabteilung, die jetzt den Titel "Nationaler und europäischer Klimaschutz" heißt. Leiter bleibt hier Berthold Goeke, der sich seit Jahrzehnten mit Klimapolitik auseinandersetzt. Die Klimaschutzabteilung war in der Ampelzeit ins Wirtschaftsministerium gewandert. Mit dem Regierungswechsel hin zu Schwarz-Rot holte sich das Umweltministerium das Ressort wieder zurück.
