Deutschland

Energie-Sondervermögen vor dem Aus: Welche Auswege gibt es?

Das Finanzministerium verhängt auch über den Wirtschafsstabilisierungsfonds eine Sperre. Zuvor hatten Sachverständige im Bundestag ausgelotet, welche Alternativen es jetzt geben könnte.
21.11.2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Es sieht düster aus für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem der Bund im nächsten Jahr nicht nur die Energiepreisbremsen bezahlen will, sondern auch die Abpufferung der Übertragungsnetzentgelte. Die Kredite aus dem Sondervermögen für die Energiepreisbremsen könnten "im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden", teilte Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer am Dienstag den Ministerien mit.

Mit dem Schreiben sperrte er alle weiteren Ausgaben aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für das laufende Jahr. Zugleich hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums: "Die…

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