Zuerst einigte sich die Ampel-Koalition im Heizungsstreit auf zwei Seiten füllende Leitplanken. Dann hellte sich die Stimmung in großen Teilen der Energiebranche schlagartig auf.
Der Stadtwerkeverband VKU bezeichnete den Kompromiss als "außerordentlich positives Signal" auf dem Weg zur klimaneutralen Wäremversorgung. Nun bestehe die Aussicht auf ein "gutes Gesetz", mit realistischen Regelungen, die von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern auch umgesetzt werden könnten, kommentierte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
65-Prozent-Erneuerbaren-Pflicht aufgeweicht
Besonders dürfte die Kommunalbranche das Koalitionsvorhaben freuen, das Gebäudeenergiegesetz mit der kommunalen Wärmeplanung zu verzahnen. Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung soll bis spätestens 2028 und für größere Kommunen bereits bis 2026 kommen.
Bis dahin dürfen laut Einigungspapier beim Tausch weiterhin Gasheizungen eingebaut werden – sofern sie auf Wasserstoff umrüstbar sind. Die 65-Prozent-Erneuerbaren-Pflicht für neu eingebaute Heizungen, was das Aus für reine Gas- und Ölheizungen bedeuten würde, sollen demnach von Anfang 2024 an nur in Neubaugebieten gelten.
Nachbesserungsbedarf bei Zwischenziel
Der VKU begrüßte zudem, dass Transformationspläne mit pauschalen Fristen und Garantieforderungen, etwa die vollständige Umstellung auf Wasserstoff bis zum Jahr 2035, vom Tisch seien. Stattdessen soll auf einen Fahrplan für die Transformation der Gasnetze bis 2045 abgestellt werden.
Einmal mehr wies der Stadtwerkeverband darauf hin, dass auch bei der Fernwärme künftige gesetzliche Regelungen "praxistauglich und realistisch" sein müssten. Bisher verlange der Gesetzentwurf von Wärmenetzbetreibern einen Transformationsplan, der eine Umstellung der Wärmeversorgung bis zum Jahr 2030 auf einen Anteil von 50 Prozent aus erneuerbarer Wärme oder unvermeidbarer Abwärme anstrebe. "Dieses Zwischenziel ist von vielen Versorgern aufgrund langer Projektlaufzeiten so kurzfristig nicht erreichbar und könnte den notwendigen Ausbau sogar behindern", mahnte Liebing.
"Erster Schritt wird vor zweitem gemacht"
Grundsätzlich zufrieden zeigte sich auch Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Energiebranchenverbands BDEW. "Im Ergebnis passiert jetzt Folgendes: Der erste Schritt wird vor dem zweiten gemacht", sagte sie beim Kongress ihres Verbandes in Berlin mit Blick auf die Verzahnung von Heizungsgesetz und kommunaler Wärmeplanung. "Erst wird die Infrastruktur angeschaut, dann wird über das Haus entschieden. Es wird nicht mehr verlangt, als leistbar ist." Es gebe vernünftige Übergangsfristen.
Naturgemäß kritischer bewertete der Bundesverband Wärmepumpe die Koalitionseinigung. Diese bedeute in erster Linie eine Aufschiebung von Planungssicherheit für Industrie, Handwerk und Verbraucher, hieß es. Bis zum Vorliegen von kommunalen Wärmeplänen erhielten die Betroffenen keine Orientierung, welche Heizungssysteme sie im Falle eines anstehenden Heizungstauschs auf den Weg zur Klimaneutralität bringen würden. "Die Verantwortung liegt damit in erster Linie bei Verbraucher*innen und Kommunen."
Greenpeace schlägt Alarm
Drastischer formulierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Sie fürchtet, dass mit dem Kompromiss das Erreichen der Regierungsziele "in weite Ferne" rücke. "Wenn zunächst die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen werden soll, dann werden bis 2028 in den meisten Kommunen weiter klimaschädliche Gasheizungen eingebaut."
Wer sich im "Irrglauben an wasserstofffähige Gasheizungen" jetzt noch eine Verbrennerheizung zulege, werde künftig jeden Monat bis zu doppelt so viel zahlen wie ein vergleichbarer Haushalt mit Wärmepumpe, schrieb die Organisation. (aba)
