Deutschland

Energieeffizienzgesetz: Ampel verabschiedet sich mit Panne in Sommerpause

Nach dem Heizungsgesetz bleibt auch ein zweites wichtiges Energievorhaben vorerst im Bundestag liegen. Erfolgreicher verlief für die Koalition die Abstimmung über das geplante LNG-Terminal auf Rügen.
08.07.2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Es war der stimmige Abschluss einer verkorksten Sitzungswoche für die Ampel-Bundestagsfraktionen: Denn anders als vorgesehen wurde das Energieeffizienzgesetz am Freitag nicht verabschiedet. Die AfD hatte kurz vor der Abstimmung die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt.

Zu Recht: Eine Auszählung ergab, dass nur noch 241 Abgeordnete anwesend waren. Für die Beschlussfähigkeit wären 365 Stimmen erforderlich gewesen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht hatte die Ampel bereits die ebenfalls für Freitag geplante Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz abblasen müssen. Der…

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