Energieeffizienzgesetz: Ampel verabschiedet sich mit Panne in Sommerpause

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
Bild: © Kay Nietfeld/dpa
Es war der stimmige Abschluss einer verkorksten Sitzungswoche für die Ampel-Bundestagsfraktionen: Denn anders als vorgesehen wurde das Energieeffizienzgesetz am Freitag nicht verabschiedet. Die AfD hatte kurz vor der Abstimmung die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt.
Zu Recht: Eine Auszählung ergab, dass nur noch 241 Abgeordnete anwesend waren. Für die Beschlussfähigkeit wären 365 Stimmen erforderlich gewesen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht hatte die Ampel bereits die ebenfalls für Freitag geplante Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz abblasen müssen. Der…
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