Von Andreas Baumer
Die Zuversicht, dass die rot-grüne Regierungsminderheit im Bundestag noch Mehrheiten für wichtige Energievorhaben findet, ehe es voraussichtlich im Februar zu Neuwahlen kommt, schwindet. Am Sonntag räumte CSU-Chef Markus Söder praktisch ein weiteres Vorhaben ab. Es mache keinen Sinn, einzelne Punkte, etwa die Senkung der Netzentgelte, herauszugreifen, sagte er in der ARD-Sendung "Caren Miosga".
Zuvor hatte sich die Union auch skeptisch zum Kraftwerkssicherheitsgesetz geäußert, das noch regierungsintern beraten wird und den Bau neuer und modernisierter steuerbarer Kraftwerke mit einem Gesamtvolumen von 13 Gigawatt (GW) anreizen soll. Auch die FDP zählt das Vorhaben nicht zu ihren Prioritäten.
Söder nimmt Netzentgeltsenkungen vom Tisch
Auf die ZfK-Anfrage, ob die liberale Fraktion noch Vorhaben von Kraftwerksgesetz über Verlängerung des KWK-Gesetzes bis hin zu Wasserstoff- und Geothermie-Beschleunigungsgesetz unterstützen würde, antwortete Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher: "Noch-Kanzler Scholz hat das Vertrauen der Bevölkerung verloren."
Sobald das Parlament ihm das Misstrauen ausgesprochen habe, sei die FDP bereit, über eine dringend erforderliche Wirtschaftsdynamisierung zu sprechen. "Das umfasst etwa den Ausgleich der Kalten Progression, das Ende der planlosen Dauersubvention von Erneuerbaren und das schnelle Ermöglichen von CO2-Speicherung. Für die Umsetzung linker Politik steht die FDP nicht zur Verfügung."
Frei übersetzt heißt das wohl: Für kurzfristige Netzentgeltsenkungen mithilfe von freigewordenen Intel-Milliarden ist die FDP nicht zu haben. Bei der erst im Bundeskabinett verabschiedeten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, das auch Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz umfasst, sieht es hingegen anders aus. Hierzu zählen nämlich auch Maßnahmen zur Einschränkung der Vergütung von Negativpreisen und Kappung von Photovoltaikspitzen. Für beides setzte sich nicht zuletzt Kruse selbst monatelang ein. Hier könnte noch manches möglich sein.
Unklarheit bei Wasserstoffbeschleunigung
Dass die FDP noch einem CO2-Speichergesetz zustimmen kann, gilt dagegen als unwahrscheinlich. Hier gibt es zwischen ihnen auf der einen und SPD sowie Grünen auf der anderen Seite größere ideologische Gräben. Verhandler von SPD und Grüne würden nämlich gern die Technologie nur für Branchen zulassen wollen, wo der Ausstoß von Emissionen als unvermeidbar gilt, nicht aber für Gaskraftwerke.
Weiterhin offen bleibt, ob Beschleunigungsgesetze im Wasserstoff- und Geothermiebereich noch verabschiedet werden. Beide Gesetze sind im parlamentarischen Verfahren weit vorangeschritten, erfahren aber angesichts anderer dringender Vorhaben bei den jeweiligen Fraktionsspitzen weniger Beachtung und könnten deshalb hinten herunterfallen.
Bundestag wohl nur noch mit wenigen Sitzungswochen
Offen ist zudem, wie viele Sitzungswochen dem Bundestag überhaupt noch bleiben. Gesetzt sind die beiden Wochen im Dezember. Im Januar 2025 sind ebenfalls zwei Sitzungswochen vorgesehen. Ob es dazu noch kommt, ist aber schon fraglich. Noch zweifelhafter ist, ob die beiden Sitzungswochen im Februar noch zustandekommen. Dann dürfte sich Deutschland im Intensivwahlkampf befinden.
Spätestens am 30. Tag nach einer Bundestagswahl muss das neue Parlament zusammenkommen. Spätestens dann ist die aktuelle Wahlperiode Geschichte.
