Nach einem Turboauftakt 2025 mit 13 erledigten Energievorhaben hat das neue Jahr im energiepolitischen Berlin etwas verschlafen begonnen. In der ersten Sitzungswoche spielten Energiegesetze im Bundestagsplenum keine Rolle.
Auch in der zweiten Sitzungswoche, die nächsten Montag startet, dürften Energiegesetze auf der Tagesordnung fehlen. Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz steckt weiterhin in Verhandlungen zwischen Union und SPD.
Kritis-Dachgesetz: Kein Ende in Sicht
Beim sogenannten Kritis-Dachgesetz ist ebenfalls noch kein Ende in Sicht. Mit dem Gesetz sollen kritische Anlagen wie Kraftwerke oder Stromnetze besser vor hybriden Bedrohungen geschützt werden.
Der tagelange Stromausfall in Berlin infolge eines Anschlags auf das örtliche Stromnetz hatte die Debatte darüber noch einmal angefacht. Der Landkreistag forderte, den Schwellenwert von 500.000 versorgten Einwohnern zu senken. Diesen Wert muss eine kritische Infrastruktur laut Regierungsentwurf überschreiten, bevor der Betreiber überhaupt den Gesetzesanforderungen unterliegt.
Ruhig ging es bislang auch im Bundeskabinett zu. Die Reform des Effizienzgesetzes sollte eigentlich an diesem Mittwoch beschlossen werden. Daraus wurde nichts. Eine der Kabinettssitzungen im Februar soll laut interner Zeitplanung in Betracht kommen.
Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums, der im Dezember in die Verbändeanhörung ging, war vom Energieeffizienzverband Deneff noch harsch kritisiert worden. Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Haus setze auf "Energieverschwendung". Die ohnehin moderate Effizienzpolitik Deutschlands werde damit radikal zurückgefahren.
Neuregelungen zu Energielabeln
Dafür passierten am Mittwoch Neuregelungen unter anderem zu Energielabeln das Kabinett. Konkret sollen Sanktionen bei Verstößen gegen Effizienzlabel von Geräten wie Geschirrspülern durch Marktüberwachungsbehörden geschärft werden. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten.
Die großen Energiebrocken kommen erst noch. Da ist die Kraftwerksstrategie. In der vergangenen Woche verkündete das Bundeswirtschaftsministerium eine Grundsatzeinigung mit der EU. Nun gilt es, wichtige Details wie Mindestgröße von Geboten und weitere Kriterien für den Bau neuer Kraftwerke zu klären.
Auf dieser Basis muss das Ministerium einen Gesetzentwurf erstellen, diesen mit Verbänden und Bundesländern konsultieren und vom Bundeskabinett beschließen lassen. Dies dürfte noch im ersten Quartal geschehen. Es folgt das parlamentarische Verfahren, das sich bei einem so gewichtigen Thema ebenfalls einige Wochen ziehen dürfte. Vor der Sommerpause sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz final beschließen. Die erste Ausschreibungswelle soll im Spätsommer stattfinden, verriet Frank Wetzel, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
Straffer Zeitplan beim Heizungsgesetz
Einen noch strafferen Zeitplan hat sich Schwarz-Rot beim Gebäudeenergiegesetz auferlegt. Bis Ende Januar sollen Eckpunkte stehen, bis Ende Februar der fertige Regierungsentwurf. Die obligatorische Verbände- und Länderanhörung müsste dazwischen gequetscht werden.
Der Zeitdruck ist auch deshalb groß, weil bis Ende Mai EU-Vorgaben aus der sogenannten Gebäuderichtlinie in nationales Recht überführt werden müssen. Ansonsten drohen Strafzahlungen. Bis dahin müssten Bundestag und Bundesrat das neue Gebäudeenergiegesetz, das dann Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll, verabschieden.
Einen großen Wurf erwartet die Energiebranche zudem beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Fördermechanismus muss aus europarechtlichen Gründen überarbeitet werden. Änderungen könnte es ferner beim Ausbaupfad der erneuerbaren Energien geben. Staatssekretär Wetzel stellte einen Regierungsentwurf im ersten Quartal in Aussicht. Die parlamentarischen Beratungen könnten sich dann bis zur Sommerpause, gegebenenfalls sogar bis in den Herbst ziehen.
Reform des KWK-Gesetzes im ersten Halbjahr
Dazu steht eine Reihe technologiebezogener Gesetze auf der Agenda. Im ersten Halbjahr will Schwarz-Rot das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz reformieren. Zudem soll das Wind-auf-See-Gesetz überarbeitet werden. "Wir wollen zu einem einzigen großen Nordsee-Kraftwerk kommen", sagte Staatssekretär Wetzel.
Außerdem gehe es darum, Effizienzen zu heben, etwa durch Überbauung von Netzanschlüssen und Reduktion des Abschattungsproblems. Letzteres entsteht, wenn Windkraftanlagen auf See zu dicht aneinandergebaut werden und sich so gegenseitig Windertrag nehmen.
Das Wirtschaftsministerium bereitet darüber hinaus neue Regeln für Netzanschlüsse vor. Hier wolle sein Haus Lösungen für alle Verbraucher finden, versprach Wetzel – "von Erneuerbaren und Kraftwerken über Speicher bis zu Rechenzentren. In den nächsten Monaten wollen wir dazu einen Vorschlag vorlegen."
Debatte um Windkraft an Land
Keinen großen Nachsteuerungsbedarf sieht das Bundeswirtschaftsministerium beim Ausbau von Windkraft an Land. "Die Beschleunigungen, die wir beim Netzausbau gemacht haben, zeigen Wirkung", sagte Wetzel. "Deswegen kann ich Sorgen nicht ganz nachvollziehen."
Angesichts zuletzt deutlich überzeichneter Ausschreibungsmengen forderte der Bundesverband Windenergie zuletzt, Ausschreibungsmengen, die in den 2010er-Jahren wegen eines Fehlstarts verloren gegangen seien, jetzt nachzuziehen.
Offen ist, wie schnell die Fernwärme-Regelungen AVB Fernwärmeverordnung und Wärmelieferverordnung überarbeitet werden sollen. In der Vergangenheit hatte das Wirtschaftsministerium signalisiert, dass das Gebäudeenergiegesetz Vorrang habe. Demnach wäre mit einer Neuregelung der Verordnungen frühestens im Sommer zu rechnen.
