Die Energieminister der Länder haben die Bundesregierung zu einer schnellen Lösung im Streit über einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern aufgefordert. Der Konflikt könne nicht noch monatelang andauern, sagte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag in Berlin nach einem Treffen der Minister von Bund und Ländern. An einer solchen Frage dürfe die Energiewende nicht scheitern.
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Andreas Feicht, sagte, man sei in konstruktiven Gesprächen. Ziel sei es, dass das Kohleausstiegsgesetz in der kommenden Woche ins Kabinett komme. Ein Kompromiss könne gelingen. Im Gesetzentwurf enthalten sind bisher umstrittene Regelungen zu Mindestabständen von Windrädern zur Wohnbebauung.
Konflikt um bestehende Baupläne
In einem ersten Entwurf des Wirtschaftsministeriums stand die Vorgabe, dass ein Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zur Wohnbebauung schon bei mehr als fünf Häusern greifen soll. Dies stieß auf Kritik bei Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Auch die Energiebranche befürchtet, dass sich die Krise der Windkraft an Land dadurch weiter verschärft, weil dann kaum noch neue Flächen für Windräder ausgewiesen werden könnten.
Kritik gibt es außerdem daran, dass bereits bestehende Baupläne für neue Windräder nur dann von der 1000-Meter-Regel ausgenommen werden sollen, wenn sie 2015 oder später gemacht wurden. Ein erheblicher Teil der geplanten, aber noch nicht umgesetzten Projekte hat ältere Bebauungspläne, diese könnten ungültig werden. Genehmigungsverfahren dauern aber Jahre.
Länderminister: Maßnahmen spätestens zu Jahresbeginn
Die Regelungen zur Windenergie könnten auch vom Gesetz zum Kohleausstieg abgekoppelt werden, das einen festen Pfad für den geplanten schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis 2038 vorsieht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt, er wolle am Mindestabstand festhalten, um die Akzeptanz von Windrädern vor Ort zu erhöhen.
Der Ausbau der Windenergie an Land ist fast zum Erliegen gekommen, vor allem weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt. Die Energieminister der Länder forderten die Bundesregierung auf, es müssten spätestens mit Beginn des kommenden Jahres Maßnahmen realisiert werden, um den Ausbau wiederzubeleben. Dazu zähle, dass es im Vollzug des Naturschutzgesetzes bundesweit einheitliche Anwendungen geben müsse. Gegen Windräder wird oft auch aus Naturschutzgründen geklagt.
Altmaier: Wichtige Fortschritte beim Netzausbau
Besserung erkennen die Energieminister beim Ausbau der Stromnetze in Deutschland. Vor dem Treffen hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier betont, dass dieses Jahr "wichtige Schritte" beim Netzausbau umgesetzt wurden. Dazu zählen die Inbetriebnahme der Elbekreuzung 2 sowie die "wichtige Verständigung im Dreiländereck Bayern, Hessen und Thüringen". Allein durch die Elbekreuzung 2 zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen, hätte sich die Übertragungskapazität an dem Netzknoten vervierfacht, heißt es vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi).
Der Bundeswirtschaftsminister erwarte im nächsten Jahr erheblich Fortschritte: "Bis zum Sommer soll die Bundesnetzagentur bei den drei Stromautobahnen SuedLink, SuedOstLink und Ultranet über die Bundesfachplanung entscheiden." Damit würde dann der grobe Verlauf dieser Vorhaben zwischen Nord- und Süddeutschland feststehen und die Planfeststellungsverfahren könnten dann zügig beginnen. (ab/pm/hil/dpa)
