Die Energieministerkonferenz hat sich in Stralsund auf deutliche Forderungen an die Bundesregierung geeinigt. Das zentrale Anliegen der Länder ist Verlässlichkeit statt weiterer Ankündigungen. Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) betonte: "Die Energieministerkonferenz hat heute ein klares Zeichen der Geschlossenheit – auch an den Bund – gesendet." Er verwies darauf, dass die Senkung der Stromsteuer "wiederholt versprochen" worden und "wirtschaftlich notwendig und sozial geboten" sei.
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Blank, der als Vorsitzender die Konferenz leitete, betonte: "Energie muss für alle bezahlbar sein – von der großen Industrie über den kleinen Handwerksbetrieb bis zu den Bürgerinnen und Bürgern." Die dafür notwendige dauerhafte Absenkung der Stromsteuer sei "im Koalitionsvertrag vereinbart, aber noch nicht umgesetzt". Die Energieministerkonferenz fordert eine Reduktion um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde, spätestens ab 2027.
Die Energieministerkonferenz sprach sich für eine weitere Systemflexibilisierung als Hebel für niedrigere Strompreise aus. Speicher, steuerbare Lasten und Power-to-X-Anwendungen seien dabei entscheidende Systembausteine, wie es in dem vorläufigen Beschlusspapier heißt, das der ZfK vorliegt. Eine weitere Flexibilisierung könne "perspektivisch zu spürbaren Kostenvorteilen im Gesamtsystem" beitragen und gleichzeitig Redispatch-Kosten deutlich senken. Dies sei jedoch an umfangreiche regulatorische Reformen gebunden.
Die Ministerkonferenz sprach sich gegen das sogenannte Windhundprinzip bei der Netzanschlussvergabe aus und forderte die Etablierung von Kriterien, die tatsächliche Systemeffizienz berücksichtigen würden. Eine rechtliche Klarstellung sei dringend erforderlich. Damit stellte sich die Ministerriege hinter einen Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium. Demnach sollen Großbatteriespeicher von der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung ausgeschlossen werden. Bereits bei der letzten Energieministerkonferenz im Mai wurde eine solche Forderung formuliert.
Strompreise senken: Entlastung statt Versprechen
Die Länder sehen hohe Strompreise als "ernste Belastung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit, die nötige Elektrifizierung der Sektoren Wärme und Verkehr und die Akzeptanz der Energiewende". Der bisherige Bundeszuschuss zu den Netzentgelten für 2026 wird als "erster Schritt" anerkannt, reiche aber nicht aus. Die Energieministerkonferenz fordert eine dauerhafte Reduktion um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde.
Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bisher wurde das jedoch nicht umgesetzt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gab zuletzt aber zu verstehen, dass man weiter an dem Plan zur Steuerentlastung festhalte.
Die Energieministerkonferenz sprach sich dafür aus, dass für die Stromsteuerentlastungen und Umlagen keine Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) genommen werden sollen. Die Maßnahmen müssten aus dem Kernhaushalt finanziert werden.
Wasserstoff-Hochlauf: "Bremsen müssen gelöst werden"
Auch der Wasserstoffhochlauf war Thema der Konferenz. Schleswig-Holsteins Minister Tobias Goldschmidt erklärte für die grün geführten Energieministerien: "Grüner Wasserstoff kann selbst die schwere Industrie aus fossilen Zwängen befreien. Doch dafür brauchen wir Elektrolyseure, Netze, Speicher, kurz: Eine Wasserstoff-Wirtschaft. Zuletzt gerieten Aufbau und Investitionen ins Stocken." Die Energieministerkonferenz diagnostiziert: "Der Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland stockt."
Die Forderungsliste ist umfangreich. Das Wasserstoffkernnetz soll vollständig umgesetzt werden, parallel sollen Verteilnetzinfrastrukturen und Wasserstoff-Speicher jetzt geplant und entwickelt werden. Die Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure darf nicht einfach auslaufen, heißt es in dem Beschlusspapier. Wasserstoff-Produktion soll in allen Regionen ermöglicht werden, soweit Netzkapazitäten verfügbar sind, um lokale Wertschöpfungsketten aufzubauen.
Blank betonte die regionale Perspektive: "Um die Kosten im Griff zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ist es entscheidend, dass die Energie zunehmend dort verbraucht wird, wo sie entsteht – also auch bei uns Mecklenburg-Vorpommern." Die Energieministerkonferenz fordert die Bundesregierung auf, europäische Wasserstoff-Ausschreibungen zu prüfen und auf Wasserstoff umrüstbare Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie schnellstmöglich auszuschreiben, um langfristige Investitionssicherheit zu schaffen.
Biomasse: Anschlussförderung notwendig
Die Bioenergiewirtschaft gerät unter Druck. Das Biomassepaket vom 21. Februar 2025 hatte Biogasanlagen neue Flexibilität gebracht, doch die Planungssicherheit erodiere: Die Energieministerkonferenz betonte, dass eine Anschlussförderung für Biogasanlagen erforderlich sei, um bestehende Kapazitäten zu sichern. Ohne konkrete Zusagen zur Weiterfinanzierung würden Investitionen zu versiegen drohen und Arbeitsplätze in der Biogasbranche unter Druck zu geraten.
Insgesamt adressiert die Energieministerkonferenz die Bundesregierung mit einer klaren Botschaft: Verlässlichkeit und Planbarkeit seien "das Gebot der Stunde". Die Länder erwarten bis zur Frühjahrs-Energieministerkonferenz 2026 konkrete Fortschritte bei Stromsteuersenkung, Wasserstoff-Rahmenbedingungen und Speicherinfrastruktur.
