Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Stadt Kiel und SPD-Mitglied, war bei den Koalitionsverhandlungen Teil der Arbeitsgruppe Klima und Energie. Im ZfK-Interview schildert er, wie er die Verhandlungen erlebte, welche Knackpunkte es gab und wie groß der Erfolgsdruck der neuen Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) nun ist. Das Interview wurde noch vor Bekanntgabe der Ministerliste geführt.
Herr Kämpfer, wie schafft man es als Oberbürgermeister von Kiel, zu Koalitionsverhandlungen im Bund eingeladen zu werden?
Indem man früh den Finger hebt und sagt, ich will da unbedingt rein. Aber ernsthaft: Bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen war unter Dutzenden SPD-Verhandlern ein einziger Bürgermeister dabei. Das fand ich nicht gut. Denn wer weiß besser als Kommunalpolitiker, was Migrations-, Bildungs- oder Klimapolitik vor Ort bedeutet? Deswegen haben Thorsten Kornblum [Braunschweigs Oberbürgermeister und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik] und ich uns früh abgestimmt und unserer Parteispitze sechs Kommunalpolitikerinnen und -politiker vorgeschlagen. Am Ende wurden fünf von ihnen genommen. Darunter war auch ich.
War die Arbeitsgruppe Klima und Energie, in die Sie entsandt wurden, von Anfang an Ihr Favorit?
Ich hatte auch noch die Arbeitsgruppen Staatsmodernisierung und Verkehr/Bauen als Wunsch angegeben. Kommunales und Migration hätte ich mir ebenfalls vorstellen können. Aber vielleicht wollte mich die Parteispitze dann doch lieber in der Arbeitsgruppe Klima und Energie haben, weil ich ganz gut Bescheid weiß, wie Stadtwerke ticken, und auch sonst die Energiewirtschaft gut kenne. [Kämpfer ist Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Kiel und seit 2022 auch Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen.]
Und wie lief es in der Arbeitsgruppe dann so?
Am Mittwoch bekam ich Bescheid, dass ich Teil der Verhandlungsgruppe sein würde, und am Donnerstagabend ging es schon los. Die nächsten zehn Tage hieß es dann nonstop verhandeln oder Verhandlungen vorbereiten. Ich musste mich in viele Sachen noch einmal einlesen. Das war extrem intensiv und anstrengend, aber auch erfüllend. Ich finde, wir haben als Arbeitsgruppe gut zusammengearbeitet. Das hat sicherlich damit zu tun, dass mit Olaf Lies, Andreas Jung und Anja Weisgerber drei verbindliche, freundliche und kompromissorientierte Leute die Gruppe leiteten. Einem Andreas Jung muss man ja auch nicht erzählen, wie wichtig Klimaschutz ist.
Im Gegensatz etwa zu einem Jens Spahn?
Mit ihm hätte es da mehr Spannungen geben können, ja.
"Tatsächlich bin ich von rund 120 Lobbyisten traktiert worden."
Bei Energielobbyisten dürften Sie in dieser Zeit ein gefragter Mann gewesen sein.
Tatsächlich bin ich von rund 120 Lobbyisten und Organisationen per Mail, SMS oder Telefon traktiert worden. Wobei es die einen geschickter gemacht haben als die anderen. Manche Verbände haben die fünf wichtigsten Punkte schriftlich zusammengefasst und dann vielleicht noch einmal eine SMS hinterhergeschickt. Die anderen sendeten dagegen 20 Megabyte Material. Es gab auch Lobbyisten, die mich erstmalig kontaktiert haben, als die Verhandlungen schon lange vorbei waren, und mir sagten, was wir jetzt noch unbedingt berücksichtigen müssten.
Wie behielten Sie bei all diesen einprasselnden Informationen den Überblick?
Das Interessante war, dass es die ersten Koalitionsverhandlungen mit ChatGPT waren. Wir hatten einen jungen Kollegen, der hatte einen professionellen Account. Und der hat alle Lobby-Mails per Anhang da reingefüttert und gesagt: Fass mal zusammen, nenne mir die Überschneidungen, Widersprüche, mögliche Kompromisslinien und Formulierungsvorschläge für einen Koalitionsvertrag. Zwei Minuten später hat ChatGPT die Ergebnisse geliefert. Das war schon beeindruckend und hat die Arbeit erleichtert – bei aller Vorsicht, die man beim Umgang mit KI walten lassen muss.
Haben auch Sie ChatGPT benutzt?
Ja. Einmal sagte ein Unterhändler der Union etwas zu einer EU-Richtlinie, von der ich zwar gehört hatte, aber nicht die Details kannte. Also habe ich kurz mal bei ChatGPT nachgefragt, was genau dort steht, was kritisiert wird und welche Vorschläge es gibt, die Richtlinie zu reformieren. Innerhalb von 15 Sekunden bekam ich die Antworten in kompakter Form. Da konnte man bei den Verhandlungen schon mal Angeberpunkte sammeln.
Entscheidungen nimmt die KI aber nicht ab.
Das stimmt. Die Verhandlungen dauerten bekanntlich auch etwas länger als 15 Sekunden. Zumal in den Verhandlungen teils steile Thesen aufgestellt wurden, was genau in bestimmten Abkommen oder Gesetzen steht und was nicht. Da musste man schon gut im Stoff sein, um dagegenzuhalten. Das Gute war, dass unsere SPD-Arbeitsgruppe sehr divers aufgestellt war. Wir hatten zum Beispiel mit Delara Burkhardt eine Europaabgeordnete dabei, mit Nina Scheer die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, mit Olaf Lies den niedersächsischen Wirtschaftsminister und mit Dietmar Woidke den Ministerpräsidenten von Brandenburg. Da waren schon viel Expertise und Erfahrung versammelt.
Zumindest regional war das SPD-Verhandlungsteam aber nicht breit aufgestellt. Alles südlich von Niedersachsen und Brandenburg fehlte komplett.
Ja, der Süden hat ein bisschen gefehlt.
Hat sich das bemerkbar gemacht?
Insgesamt haben regionale Interessen in den Verhandlungen eine größere Rolle gespielt, als ich gedacht hätte. Das hat man bei der Strompreiszonen-Debatte gemerkt, wo der industriestarke Süden auf den Erneuerbaren-starken Norden geprallt ist. Oder beim Erdkabelvorrang beim Bau neuer Überlandleitungen, der im stark vom Netzausbau betroffenen Niedersachsen natürlich als besonders wichtig gilt.
"Wir hatten eigentlich sehr konstruktive Diskussionen, wie das sogenannte Heizungsgesetz konkret verbessert werden kann."
Wo waren die größten parteipolitischen Gegensätze?
Da war das Thema Atomkraft. Da war klar, dass sich die Union das nicht in der Arbeitsgruppe abkaufen lassen darf. Aber auch das Heizungsgesetz beschäftigte uns intensiv. CCS, also die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, war ebenfalls ein strittiger Punkt. Und dann hat die Union schon auch versucht, an einigen Stellen bei den Klimazielen Druck aus dem Kessel zu nehmen, indem sie etwa die CO2-Reduzierung von Partnerländern auf die deutschen Klimaziele anrechnen lassen oder die Zertifikate für die Industrie über 2038 hinaus verlängern wollte.
Gerade das Heizungsgesetz schlug hohe Wellen, weil zwei unterschiedliche Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Wie konnte denn das passieren?
Wir hatten in der zu diesem Thema federführenden Arbeitsgruppe eigentlich sehr konstruktive Diskussionen, wie das sogenannte Heizungsgesetz konkret verbessert und entschlackt werden kann. Strittig war die Formulierung, ob man sprachlich vom "Abschaffen" des Gesetzes sprechen soll. Die Unionskollegen wollten das unbedingt drin haben.
Als durchsickerte, dass die AG, die sich mit Bauen und Wohnen befasste, trotz Unzuständigkeit auf die Formulierung "Heizungsgesetz abschaffen" geeinigt hatte, war bei uns Ende im Gelände. Wir haben dann schlicht unsere unterschiedlichen Positionen in unser Arbeitsgruppenpapier geschrieben und den Spitzen die Entscheidung überlassen. Jetzt ist es so, dass die Formulierung aus der nicht zuständigen Arbeitsgruppe im Prinzip eins zu eins in den Koalitionsvertrag übernommen wurde.
Können Sie damit leben?
Allen, die etwas von der Sache verstehen, muss klar sei, dass man die Habeck-Novelle nicht einfach ersatzlos aufheben und zurück zum Gebäudeenergiegesetz 2020 gehen kann. Wir werden also in der Praxis eine Novellierung bekommen und keine Abschaffung. Manche in der Union würden gerne gar nichts verbindlich regeln, sondern nur Förderprogramme auflegen und komplett auf Freiwilligkeit setzen. Das Problem dabei: Im Jahr 2045 müssen wir klimaneutral sein. Dann kann grundsätzlich keine Ölheizung und keine fossile Gasheizung mehr laufen.
Das dürfen wir doch nicht einfach laufen lassen und zusehen, wie sich die Menschen neue Öl- und Gasheizungen kaufen, während der CO2-Preis steigt. Die zahlen sich dumm und dusselig. Die Gasnetze werden nach und nach stillgelegt, die Netzentgelte auf immer weniger Kunden umgelegt. Dieser Übergang muss politisch begleitet und gesteuert werden, das geht nicht allein mit Förderprogrammen.
Auch der Einsatz von CCS soll nun für Gaskraftwerke erlaubt werden. Glaubt man CDU-Chef Merz, sollen neue Gaskraftwerke sogar eher so klimaneutral gestellt werden als durch den Brennstoffwechsel zu Wasserstoff.
Das ist ein Problem, denn wir können nicht sagen, wir wollen den Wasserstoffhochlauf, aber gleichzeitig machen wir auch CCS sehr groß und ehrgeizig. Ich kann ja nicht zwei komplette Infrastrukturen parallel aufbauen, die dann auch noch wirtschaftlich effizient sein sollen. Klar ist: Eine starke Ausweitung von CCS auf Gaskraftwerke würde den Wasserstoffhochlauf behindern. Das Gleiche gilt übrigens für den preisstabilisierenden Einsatz von Kohlekraftwerken in der Reserve. Das konterkariert nicht nur unsere Klimaziele, sondern auch die Geschäftsmodelle von Gaskraftwerken, die wir anreizen wollen, bis hin zum Kapazitätsmechanismus, den wir einführen wollen. Leider stand die Passage zu den Reservekraftwerken schon im Sondierungspapier. Da war nichts mehr zu machen.
"Sonst steigt die Gefahr, dass ein deutscher Trump an die Regierung kommt und alles zurückdreht."
Wie groß ist nun der Erfolgsdruck der neuen Koalition?
Der Druck ist groß, weil es in der Energiepolitik viel Polarisierungspotenzial gibt. Der Druck ist aber auch deshalb groß, weil die Energiewende tatsächlich effizienter und bezahlbarer werden muss. Sonst steigt die Gefahr, dass ein deutscher Trump an die Regierung kommt und alles zurückdreht. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise müssen wir ehrgeizig bleiben, ohne weiter die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verlieren. Das ist eine Gratwanderung, die während der Verhandlungen allen bewusst war.
Das Wort Kosteneffizienz steht nun mehrfach im Energiekapitel. Aber wie kosteneffizient ist der schwarz-rote Energiekurs wirklich?
Wir haben wichtige Punkte vereinbart, was Planungsbeschleunigung und Genehmigungsvereinfachung angeht. Der Bedarf des Netzausbaus wird überprüft. Wir haben uns zudem darauf geeinigt, die erneuerbaren Energien stärker in den Markt zu integrieren. Aber jede Partei hatte auch Themen, wo Effizienz dann nicht mehr im Vordergrund stand, ein Beispiel ist die vereinbarte Ausweitung des Wasserstoffkernnetzes.
Dafür trommelten vor allem CDU und CSU. Welche teuren Lieblingsthemen hatte die SPD?
Uns ist die soziale Staffelung von Förderprogrammen sehr wichtig und gezielte Maßnahmen, die die finanziellen Härten der Energiewende und des Klimaschutzes abfedern, gerade für Menschen, die wenig verdienen. Das ist unerlässlich, kostet aber natürlich auch viel Geld.
"Möglicherweise muss der Realitätsdruck noch größer werden, damit im Laufe der Wahlperiode und erst recht 2029 Dinge grundlegend angepackt werden."
Woran liegt es aus Ihrer Sicht, dass die Verhandler hier nicht konsequenter auf Kosteneffizienz gesetzt haben?
Ich denke, und das gilt nicht nur für die Bereiche Klima und Energie, dass die Parteien noch nicht bereit sind, die Dinge wirklich radikal anders zu denken. Möglicherweise muss hier der Realitätsdruck noch größer werden, damit im Laufe der Wahlperiode und erst recht 2029 Dinge grundlegend angepackt werden.
Mit dem Infrastrukturpaket hat sich die Koalition erst einmal ein finanzielles Polster geschaffen, das aber angesichts der vielen teuren Vorhaben weit über Energie hinaus ziemlich schnell ziemlich dünn werden könnte. Wie groß ist der politische und finanzielle Bewegungsspielraum für die Energiewende wirklich?
Das ist in der Tat eine der großen Fragen. Denn Sie haben Recht. Die 500 Milliarden Euro werden nicht ausreichen für all die Investitionen, die wir bei Pflege, Krankenhäusern, Brücken, Bahn, Schulen und so weiter vor der Brust haben. Das engt auch die Spielräume in der Energiepolitik ein.
Haben Sie ein Beispiel?
Ja. Ich habe in meiner Arbeitsgruppe bis zum Schluss dafür gekämpft, die notwendigen 3,5 Milliarden Euro an jährlichen Fördergeldern für den Ausbau von Wärmenetzen ausdrücklich festzuschreiben. Das ist am Ende herausgefallen. Immerhin steht im Koalitionsvertrag, dass die Förderung aufgestockt werden soll. Ist der Fördertopf zu klein, wird sich die Wärmewende verzögern, Wärmeplanungen werden Makulatur. Dann droht nach der Heizungsdebatte das nächste Fiasko. Das darf nicht passieren.
Das Interview führten Klaus Hinkel und Andreas Baumer
