Die Bundesregierung hat sich im Endspurt der Legislaturperiode noch auf verschiedene energiepolitische Regelungen geeinigt. Der BDEW fordert nun die Länder auf, ihren Handlungsspielraum, den sie auch ohne die neuen Bundesbeschlüsse haben, im Sinne der Energiewende voll auszuschöpfen.
So sollten die Energieminister der Länder für notwendige Anpassungen und Standardisierungen im Artenschutzrecht sorgen, um neue Flächen für Windkraft- und Solaranlagen bereitzustellen. Weitere Baustellen sind die, immer noch zähen Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen genauso wie eine Solarpflicht für Neubauten und Sanierungen öffentlicher Gebäude.
Solarpflicht einführen
Auf allen diesen Feldern hätten die Bundesländer ausreichend Regelungs-Kompetenz, um der Energiewende zu mehr Tempo zu verhelfen „Sie müssen hier nicht auf Entscheidungen der Bundesebene warten“, kommentiert Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Die PV-Pflicht für neu errichtete Gebäude wurde von manchen Bundesländern, wie jüngst Berlin, aber auch Hamburg oder Baden-Württemberg, bereits beschlossen. Im Klimaschutz-Sofortprogramm, was der Bundestag heute beschlossen hat, fehlt sie jedoch. In einem ersten Entwurf war die Vorschrift noch geplant.
Mindestabstand von Windrädern nach wie vor Thema
"Statt ihre Spielräume im Sinne der Energiewende zu nutzen, würden in einigen Bundesländern leider wieder pauschale Mindestabstände von Windrädern zu Wohnsiedlungen diskutiert, so Andreae weiter und: „Eine solche künstliche Verknappung der zur Verfügung stehenden Flächen ist aufgrund des absehbar deutlich höheren Ausbaubedarfs irritierend und kontraproduktiv.“
Allen voran Nordrhein-Westfalen hält am Mindestabstand von maximal 1000 Metern für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung, trotz der seit letztem Jahr geltenden Länderöffnungsklausel, fest. Und das, obwohl sich das Land gerade erst ein ambitionierteres Klimaschutzgesetz gegeben hat.
Pro kommunale Wärmeplanung
Eine Vorbildfunktion sollten die Bundesländer auch in der Wärmewende einnehmen, so die BDEW-Chefin weiter. „Tausende Gebäude in öffentlicher Hand müssen energetisch saniert werden und ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Gebäudebereich leisten. Für einen koordinierten Ausbau von Gas- und Wärmenetzen kann zudem eine kommunale Wärmeplanung hilfreich sein“, betont Andreae. (lm)
