Deutschland

60-Milliarden-Lücke bei Energiewende-Förderung: Lindner schränkt Optionen ein

Der Bundesfinanzminister lobt die Schuldenbremse und sagt: "Wir haben kein Einnahmeproblem." SPD und Grüne setzen ganz andere Schwerpunkte.
16.11.2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Aus welchen zusätzlichen Geldquellen kann der für die Finanzierung von Energiewende-Projekte so wichtige Klima-und-Transformationsfonds schöpfen, nachdem ihm infolge eines einschneidenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden Euro abhanden gekommen sind? Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner schränkte bei einer Rede im Bundestag den Handlungsspielraum stark ein.

Die Leitplanken der Bundesregierung blieben unverändert, sagte er. "Einerseits die Schuldenbremse, bei der wir neue Rechtsklarheit haben, andererseits der Verzicht auf Steuererhöhungen."

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