Aus welchen zusätzlichen Geldquellen kann der für die Finanzierung von Energiewende-Projekte so wichtige Klima-und-Transformationsfonds schöpfen, nachdem ihm infolge eines einschneidenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden Euro abhanden gekommen sind? Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner schränkte bei einer Rede im Bundestag den Handlungsspielraum stark ein.
Die Leitplanken der Bundesregierung blieben unverändert, sagte er. "Einerseits die Schuldenbremse, bei der wir neue Rechtsklarheit haben, andererseits der Verzicht auf Steuererhöhungen."
"Haben kein Einnahmeproblem"
Und weiter: "Wir wollen die neu gewonnene Rechtsklarheit nicht nutzen, um die Schuldenbremse zu schwächen, sondern um sie zu stärken. [...] Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir haben ein Problem damit, schon seit vielen Jahren, Prioritäten zu setzen."
Welche Prioritäten er selbst gern setzen würde, darauf ging Lindner in seiner Rede nicht näher ein. Er konkretisierte auch nicht, welche Programme er mit "Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich" meinte, die er tags zuvor von der verhängten Fonds-Wirtschaftsplanssperre ausgenommen hatte.
Wärmenetze-Fördertopf im Fokus
Im Zusammenhang mit der Wärmewende gilt unter anderem die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze als Schlüsseltopf. Er sollte laut Regierungsentwurf im kommenden Jahr mit weiteren 800 Millionen Euro gefüllt werden. Insgesamt sollten nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums knapp vier Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung stehen. Aus Sicht der Energiebranche ist das viel zu wenig. Am Donnerstag war unklar, wie es hier nun weitergeht.
Dass Lindners Festhalten an Schuldenbremse und Steuerkonservatismus bei SPD und Grünen auf wenig Gegenliebe stößt, schlachtete der CSU-Abgeordnete Alexander Dobrindt genüsslich aus. Er dürfe den Finanzminister darauf hinweisen, dass sich "keine einzige Hand bei SPD und Grünen" gerührt habe, als dieser in seiner Rede betont habe, das Gerichtsurteil stärke die Schuldenbremse, sagte er.
Grüne wollen an Subventionen ran
Tatsächlich hatten die beiden Ampel-Partner zuvor andere Akzente gesetzt. "Wir müssen jetzt miteinander diskutieren und dann auch sehr kurzfristig [...] beschließen, welche Wege wir gehen", hatte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem ZDF-"Morgenmagazin" gesagt.
Es gebe unterschiedliche Möglichkeiten. "Auf der einen Seite bietet die Schuldenbremse Spielräume über die Infrastrukturgesellschaften, die wir haben." Auf der anderen Seite könne man Subventionen abbauen, um weitere Spielräume im Haushalt zu schaffen.
SPD appelliert an Zukunftsverantwortung
SPD-Finanzexperte Achim Post erinnerte daran, dass es dasselbe Höchstgericht gewesen sei, das 2021 den Klimaschutz als "elementare Zukunftsverantwortung" aus der Verfassung hergeleitet habe.
Dieser Handlungsauftrag an die Politik habe Bestand und werde weiterhin "erhebliche finanzielle Ressourcen" verlangen, sagte er. "Klimaschutz und der soziale Zusammenhalt dürfen nicht die Verlierer sein."
AfD: "Ideologisch begründete Fehlausgaben"
Gewohnt schroff reagierte die AfD. Würde der Ampel "in ihrem wichtigsten Nebenhaushalt" bereits 2024 das Geld ausgehen, fände das seine Fraktion "nicht so tragisch", sagte Haushaltsexperte und Bundestagsabgeordneter Peter Boehringer. Denn dabei handle es sich "ohnehin fast nur um ideologisch begründete Fehlausgaben". (aba)
