Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat sich am Montag beim zweiten Produktionsgipfel mit Vertreter*innen und der Windindustrie, der Solar-Anlagenhersteller sowie der Netzbetreiber zur Zukunft der Produktionskapazitäten für die Energiewende ausgetauscht. Ein wichtiges Instrument, um die deutsche und europäische Energiewende-Branche anzukurbeln, könnten Auftragsgarantien sein.
Deutschland war bis vor wenigen Jahren noch eine Hochburg für Energiewende-Unternehmen, vor allem Hersteller von Wind- und Solaranlagen sind dann jedoch aufgrund des schwächelnden Erneuerbaren-Ausbaus und der vielen Marktunsicherheiten ins Ausland verkauft worden oder Pleite gegangen, mit Blick auf die ambitionierten Klimaziele der Ampel-Regierung soll die heimische Produktion von Wind- und Solaranlagen wieder hochgefahren werden. Wie das gelingen soll, hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck bereits im Frühjahr bei einem ersten runden Tisch mit Branchenvertreter*innen erörtert. Nun gingen die Gespräche in die nächste Runde.
300 Mrd. Euro für Zukunftstechnologien
Bundesminister Habeck betonte in einem anschließenden Pressestatement: „Um unsere ambitionierten Ausbauziele für Erneuerbare Energien realisieren zu können, ist die ausreichende Verfügbarkeit entsprechender Anlagen und Technologien in Deutschland und Europa ganz entscheidend. Wir müssen daher die industriepolitischen Rahmenbedingungen verbessern und gemeinsam den Ausbau der notwendigen Produktionskapazitäten vorantreiben. Wir haben uns in der EU auf die Finanzierung von REPower-EU verständigt, mit dem bis zu 300 Milliarden Euro für die Zukunftsinvestitiomnen mobilisiert werden sollen. Das ist sehr wichtig.“
„ Aus meinem Hause kommt auch der Vorschlag einer europäischen Plattform für Transformationstechnologien. Sie soll Produktionskapazitäten aus strategischen Technologiefeldern zusammenführen und verzahnen, darunter Windkraft, Photovoltaik und Elektrolyse. Es braucht aber nicht nur Geld, sondern vor allem strukturelle Reformen, allen voran die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren national wie auch europäisch“, so Habeck weiter.
Die alte Frage nach der beihilferechtlichen Genehmigung
Außerdem stellte Habeck mögliche Abnahmegarantien für Hersteller von Wind- und Solaranlagen in den Raum. Bisher zögerten viele Hersteller und Investoren die Produktionskapazitäten hochzufahren, weil Projekt-Genehmigungen lange auf sich warten ließen. Der Markt sei sehr verunsichert und die Produktion werde erst hochgefahren, wenn der Auftrag wirklich erteilt wird, meinte Habeck. Eine Abnahmegarantie durch den Staat könnte helfen, dass genügend Kapazitäten für den bevorstehenden Massen-Ausbau bei Wind und Solar geschaffen werden, erklärte der Minister. In der Praxis könnte das bedeuten, dass Projektentwickler bereits vor der offiziellen Genehmigung Anlagen bestellen können. Allerdings gilt es diese Idee, die von Branchenvertreter*innen an den Minister herangetragen wurde, beihilferechtlich und juristisch zu prüfen.
Habeck betonte weiter: „Weitere Punkte, die wir heute diskutiert haben, um Investitionen anzureizen, sind ein erleichterter Zugang zu Kapital für Investitionen in Produktionskapazitäten. Hier prüft mein Haus jetzt, ob und wie hier ergänzende Instrumente notwendig sind und wie diese aussehen könnten. Angesprochen wurden auf dem heutigen Treffen Eigenkapitalhybrid-Instrumente zur Finanzierung von Transformationsinvestitionen. Auch das schauen wir uns an.“ Auch hier müsste eine beihilferechtliche Prüfung folgen. (lm)
