Die Landesregierung Brandenburg will die "Windeuro" genannte Sonderabgabe für Windenergie stark erhöhen. Der Gesetzentwurf ging nun durch die erste Lesung im Landtag. Der Landesverband der Erneuerbaren Energien (LEE) und die Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) sind mit dem Entwurf unzufrieden und fordern eine grundsätzliche Überarbeitung, wie die Verbände mitteilen.
In Zeiten ohnehin stark gestiegener Kosten bedrohe der Windeuro die Wirtschaftlichkeit von geplanten Projekten und verhindere dringend notwendige Investitionen. Dies führt letztendlich zu Wettbewerbsverzerrungen, heißt es.
1,87 Mio. Euro
Würde der Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung verabschiedet, erhielten Gemeinden in Brandenburg nicht mehr wie bisher pauschal 10.000 Euro jährlich pro Windkraftanlage. Künftig soll die Abgabe vielmehr abhängig von der Leistung der Windkraftanlagen sein, die sich im Gemeindegebiet befinden.
"Mit 5000 Euro pro Megawatt installierter Leistung können moderne Windenergieanlagen die umliegenden Kommunen mit rund 30.000 Euro pro Jahr beteiligen", teilte ein Sprecher des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums mit. Seit 2019 werden Kommunen in Brandenburg über eine Abgabe am Betrieb der Windenergieanlagen in ihrem Umfeld beteiligt. Die Kommunen haben dadurch Anspruch auf die Zahlung von insgesamt 1,87 Mio. Euro, wie das Ministerium weiter mitteilte.
Bundeseinheitliche Regelung fehlt
Die Neuregelung soll aufgrund der langen Planungsphasen jedoch erst für Anlagen gelten, die ab dem 1. Januar 2026 in Betrieb gehen und neu sind oder alte Anlagen ersetzen (sogenannte Repowering-Windenergieanlagen). Künftige Leistungssteigerungen der Anlagen würden damit berücksichtigt und leistungsschwächere Anlagen nicht durch eine pauschale Sonderabgabe benachteiligt, hieß es. Neu ist auch, dass die Kommunen künftig über die Zahlungen und die Verwendung des Geldes berichten müssen.
"Der verstärkte Ausbau der Windenergie muss mit akzeptanzsteigernden Maßnahmen einhergehen", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). "Eine Möglichkeit ist die direkte finanzielle Partizipation der Kommunen." Die Bundesregierung bleibe seit Jahren eine verbindliche Regelung dazu schuldig, kritisierte Steinbach.
Nachteil für Stadtwerke
In der Branche kommen die geplanten Änderungen nicht gut an. "Die aktuell diskutierte Erhöhung des Windeuros bedeutet für den Wirtschaftsstandort Brandenburg einen Wettbewerbsnachteil, insbesondere bei den wachsenden, grünen Zukunftstechnologien", erklärte etwa Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des LEE Brandenburg.
Harald Jahnke, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg und Geschäftsführer der Stadtwerke Prenzlau befürchtet gar, dass regionale Energieversorger "mit der Verdreifachung des Windkrafteuros, steigenden Pachtzahlungen für Windeignungsflächen und anderen zu entrichtenden Abgaben" zunehmend "aus dem Markt gedrängt" werden. Sollte das geplante Gesetz durchgehen, stünden demnach viele Millionen Euro nicht mehr für Investitionen in die Energiewende zur Verfügung. "Wir müssen davon ausgehen, dass einige Projekte auf der Strecke bleiben.“
Beteiligung laut EEG
Die Verbände weisen zudem darauf hin, dass viele Kommunen bereits seit 2021 eine Beteiligung von 0,2 Cent je Kilowattstunde gemäß § 6 EEG erhalten. Im Jahr 2022 haben laut Daten der Energieagentur Brandenburg Kommunen dadurch mehr als 22,7 Mio. Euro bekommen. Hinzu kommen die Ausgleichszahlungen, die Betreiber von Windenergieanlagen an die Brandenburgische Stiftung Naturschutzfonds richten – allein in den vergangenen fünf Jahren 25 Mio. Euro.
Beim Bestand der Windenergieanlagen liegt Brandenburg mit 8662 MW installierter Leistung und 4039 Windenergieanlagen im Ländervergleich hinter Niedersachsen auf Platz zwei, wie der Bundesverband Windenergie im Januar für das Jahr 2023 mitgeteilt hatte. (jk/dpa)
