„Wir müssen beim Gas alle Sparmaßnahmen mobilisieren, dann bin ich zuversichtlich, dass wir durch den Winter kommen“, erklärte der für Energie zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, bei einer Podiumsdiskussion auf dem VKU-Stadtwerkekongress am Dienstag in Leipzig. Gleichzeitig müssten die Stadtwerke alles daransetzen, um Lastspitzen zu reduzieren. Zudem dürften die Investitionen in erneuerbare Energien keinesfalls auf Eis gelegt, sondern vielmehr noch „geboostert“ werden. „Wir müssen alles tun, um die Gaskraftwerke aus der Merit-Order zu nehmen“, betonte Graichen. Es gehe darum, die Abhängigkeit von den Fossilen so schnell wie möglich zu reduzieren.
VKU-Präsident Michael Ebling warnte angesichts der Preisexplosion und einer nicht auszuschließenden Gasmangellage vor einer außer Kontrolle geratenen Situation. „Wir befürchten eine Zuspitzung der Lage. Viele Stadtwerke verfügen nicht mehr über genügend Liquidität, um bei einer Verzehnfachung der Marktpreise Energie einzukaufen“, sagte Ebling. Stadtwerke seien genauso systemrelevant wir der größte deutsche Gasimporteur Uniper. Deshalb sei ein bundesweiter Schutzschirm für die Kommunalversorger unerlässlich. „Es geht um Systemstabilität und Daseinsvorsorge. Es geht aber auch um den sozialen Frieden, der in dieser Zeit so wichtig ist.“
Demokratisches System ist in Gefahr
Die Bundesregierung müsse deshalb in der Energiekrise proaktiv reagieren. „Wir brauchen einen Mechanismus, der im Fall der Fälle wirkt“, mahnte der VKU-Präsident und Mainzer Oberbürgermeister. Die verunsicherte Lage führe zu Zurückhaltung bei notwendigen Investitionen. So werde die Branche zu einer „unfreiwilligen Bremse auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Bei der Debatte um den Schutzschirm müsse das Mikado-Spiel zwischen Bund und Ländern beendet werden. „Spannt den Schutzschirm auf, bevor wir alle nass werden. Die Gefahr für die Versorgungssicherheit ist real.“
„Wenn wir die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten, gefährden wir unser demokratisches System“, warnte Guntram Pehlke, Vorstandschef der Dortmunder Stadtwerke AG. „Sie haben noch nicht verstanden, worauf wir da zurollen“, sagte Pehlke an Graichen gerichtet. Es sei deshalb notwendig, die explodierenden Energiepreise „ohne Wenn und Aber“ nicht beim Endkunden ankommen zu lassen. Neben einem bundesweiten Schutzschirm müsse deshalb eine „konsequente Preissperre“ für alle Haushalte eingeführt werden. Die Finanzierung könne durch ein Sondervermögen des Bundes in dreistelliger Milliardenhöhe sichergestellt werden.
Schwierige Krisenkommunikation vor Ort
Die Bundesregierung werde nicht in der Lage sein, die gesamten Zusatzkosten der Energiekrise staatlich auszugleichen, antwortete Graichen. Der Eingriff in das bestehende Marktsystem sei zudem „nicht trivial“. Spanien habe etwa den Gaspreis für die Stromproduktion per Eingriff gesenkt, was zu erheblichen Verwerfungen geführt habe. Zu den Plänen der EU-Kommission, eine Erlösübergrenze für die von der Krise profitierenden Stromproduzenten vorzulegen, werde die Bundesregierung im November einen Kabinettsbeschluss vorlegen.
Auf die konkreten Auswirkungen der Krise bei den Stadtwerken verwies Julia Antoni, Geschäftsführerin der Stadtwerke Oberursel. Die geplante Sanierung des Freibades in der Kommune im Taunus sei auf Eis gelegt worden. Die permanente Verarbeitung der Preiserhöhungen verursache immense Systemkosten. Darüber hinaus entwickle sich die Krisenkommunikation mit den Kunden zu einer echten Herausforderung.
Viele Menschen könnten die zum Teil widersprüchlichen Nachrichten in den Medien nicht nachvollziehen, weshalb die Hintergründe für höhere Preise schwer zu vermitteln seien. Dazu komme die Komplexität des Themas. „Es ist nicht die Angst der Bürger, dass die Merit-Order nicht funktioniert. Warum auch?“, so die Stadtwerke-Chefin.
KfW-Programm gut gemeint, schlecht gemacht
Das über die Förderbank KfW laufende Stabilisierungsprogramm für Energieversorger zur Absicherung von Garantien und Liquiditätshilfen sei für Stadtwerke nicht geeignet, kritisierte Karsten Rogall, Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig. Mit der Inanspruchnahme des Programms sei eine Ausschüttungssperre verbunden. „Damit ist der Querverbund weg“, betonte Rogall. „Das ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, so der Leipziger Stadtwerke-Chef.
In Leipzig hat deshalb die Stadt einen vorübergehenden Kreditrahmen von bis zu 400 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um den aus den jüngsten Marktturbulenzen resultierenden Liquiditätsbedarf abzusichern. Dennoch wird auch in Leipzig der Blick auf Investitionen geschärft. Ein geplantes neues Verwaltungsgebäude werde nochmal genauer geprüft, sagte Rogall. „Wir müssen sehr vernünftig mit den knapper werdenden Mitteln umgehen.“ (hil)
