Vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass die KWKG-Förderung keine staatliche Beihilfe darstellt. Die Energiewirtschaftsbranche begrüßt das Urteil und fordert die Bundesregierung jetzt zu zügigem Handeln auf, denn wie es mit dem KWKG über 2026 hinaus weitergeht, ist noch unklar.

„Mit dem Urteil hat der Rechtsstreit einen sehr positiven Ausgang für die Energiebranche genommen. Denn beihilferechtliche Vorbehalte für eine Weiterentwicklung des KWKG sind nicht länger gegeben. Das Bundeswirtschaftsministerium kann sich nicht mehr hinter dem Argument verstecken, dass…