Der Verkehrsbereich hat auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt: Statt der erlaubten 133 Mio. Tonnen CO2 waren es im vergangenen Jahr 146 Mio. Tonnen Treibhausgase. Damit verfehlt der Verkehrssektor sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge. Das schreiben Experten des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen in einem aktuellen Prüfbericht zu Daten des Umweltbundesamts (UBA).
Doch auch der Gebäudesektor hat sein Ziel nach UBA-Berechnungen knapp verpasst. Der Expertenrat möchte dies angesichts großer Unsicherheit bei den berechneten Daten nun weder bestätigen noch verwerfen. Damit müsse auch hier nun das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm zum Nachsteuern vorgelegt werden, so die Fachleute. Dafür haben die zuständigen Minister nun drei Monate Zeit.
Milliardenloch im Klimafonds
Wenn einzelne Sektoren ihre Vorgaben verfehlen, müssen laut Klimaschutzgesetz die zuständigen Ministerien der Bundesregierung mit Sofortprogrammen nachlegen. Die jährlich zulässigen Jahresemissionsmengen für die Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude sind gesetzlich festgelegt. Die bisher beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus, betonte nun der Expertenrat.
Die Lage habe sich seit dem vergangenen Sommer sogar noch verschlechtert, merken die Experten an. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November hatte ein Milliardenloch in die Finanzplanungen des Bundes gerissen. Die danach in der Regierung ausgehandelten Kürzungen betreffen auch den Klima- und Transformationsfonds (KTF), einen wichtigen Topf zur Förderung des klimafreundlichen Umbaus der deutschen Industrie.
Förderung für Wärmenetze
"Das KTF-Urteil resultiert in Mittelkürzungen in diesem Jahr und engt den Spielraum für die folgenden Jahre ein. Da fast die Hälfte der Maßnahmen des Klimaschutzprogramms fiskalischer Natur sind, verringert dies die Wahrscheinlichkeit, dass die angenommene Minderungswirkung tatsächlich eintritt", erklärte Knopf zum erwarteten Treibhausgas-Ausstoß. Zudem werde das Klimaschutzprogramm im Gebäudesektor "weniger ambitioniert" umgesetzt, so die Fachleute.
Bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen komme es darauf an, weitere Kürzungen bei den zentralen, klimaschutzpolitisch bedeutsamen Maßnahmen zu vermeiden, äußerte sich Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister. "Dies ist gerade für den Aufbau kohlenstofffreier Wärmenetze und klimafreundlicher Heizungen unerlässlich."
Auf Dauer weniger heizen
Trotz Unsicherheiten bestätigt der Expertenrat insgesamt den starken Rückgang der Emissionen im vergangenen Jahr von rund 10 Prozent gegenüber 2022. Der Ausstoß ist von 750 auf 674 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente gesunken. Dies war der höchste prozentuale Rückgang binnen eines Jahres seit 1990.
Wie schon das UBA und Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) führt aber auch der Expertenrat das nicht auf wirksame Klimaschutzpolitik, sondern die schwächelnde Wirtschaft und das Wetter zurück. "Ohne den Rückgang der energieintensiven Industrie und die erneut milde Witterung im Jahr 2023 hätten die Emissionen deutlich höher gelegen", sagte der Vorsitzende des Rates, Hans-Martin Henning. Unter anderen Bedingungen wäre das Jahres-Gesamtziel wohl nicht erreicht worden. Mit den steigenden Temperaturen könne es aber sein, dass auf Dauer weniger geheizt werden müsse. (jk/dpa)
