Das Verkehrs- und das Bauministerium müssen beim Klimaschutz nachbessern. Denn in beiden Bereichen hat Deutschland im vergangenen Jahr mehr Treibhausgase ausgestoßen als im Bundesklimaschutzgesetz als Höchstmenge vorgesehen war. Entsprechende Daten des Umweltbundesamts bestätigte der fünfköpfige Expertenrat für Klimafragen in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Stellungnahme.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) müssen nun binnen drei Monaten Sofortprogramme vorlegen. Darin müssen sie umreißen, wie sie die Erreichung der Klimaziele für ihre Zuständigkeitsbereiche in den kommenden Jahren sicherstellen wollen. Im Baubereich wurde das Ziel bereits zum zweiten Mal in Folge verfehlt.
Deutschlands Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen ist im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent gestiegen. Damit wurde das eigentlich schon für 2020 gesetzte Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 auch ein Jahr danach noch verfehlt, wie das Umweltbundesamt bereits im März mitgeteilt hatte. Die Emissionen sanken im langfristigen Vergleich lediglich um 38,7 Prozent.
DUH reicht Klage gegen Bundesbauministerium ein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) teilte am Mittwoch mit, sie habe beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen das Bundesbauministerium eingereicht. Das im vergangenen Jahr wegen der Überschreitung des Klimaziels 2020 vorgelegte Sofortprogramm habe nicht ausgereicht, argumentiert die DUH. (dpa/hoe)
