„Die Digitalisierung hebt das Verständnis von Daseinsvorsorge auf eine neue Stufe", fasst Andreas Feicht, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die aktuelle Diskussion in der Kommunalwirtschaft zusammen. Digitalisierung, Energiewende und die Verknüpfung der beiden Themen standen folgerichtig im Mittelpunkt der Gespräche der VKU-Landesgruppe mit den Fachpolitikern der Landtagsfraktionen auf der E-world in Essen.

Im Meinungsaustausch mit den energiepolitischen Sprechern Henning Rehbaum (CDU), Dietmar Brockes (FDP) und Frank Sundermann (SPD) erläutert Feicht die Strategie der Unternehmen, die digitale Welt vor Ort maßgeblich mitzugestalten: „Ziel ist es, die veränderten, digitalen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.“ Dabei sieht Feicht, zugleich Vorstandsvorsitzender der Wuppertaler Stadtwerke, die Digitalisierung als Daueraufgabe: „Harten Wettbewerb gibt es schon länger, aber die Digitalisierung hat den Veränderungsdruck nochmals spürbar erhöht und wird dies weiter tun.“

Umfangreiche Maßnahmen der Landesregierung

Jedoch unterlägen die kommunalen Unternehmen den „Fesseln“ bürokratischer Vorgaben und könnten wirtschaftlich nicht so unabhängig und flexibel agieren wie ihre privaten Konkurrenten, beklagt Feicht. Die Entfesselungsoffensive für NRW komme aber genau zur richtigen Zeit, befürwortet der WSW-Chef die bisherige Arbeit der Landesregierung. Selten habe eine Landesregierung so viele umfangreiche Maßnahmen und Gesetzespakete in so kurzer Zeit auf den Weg gebracht. Besonders begrüßt Feicht die enge Einbindung der kommunalen Unternehmen, die in NRW rund 80 000 Menschen beschäftigen, bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages. Man sehe sich als Partner der Landesregierung, betont der VKU-Vizepräsident.

Sorge um Windstandort NRW

Auch die Zukunft des nordrhein-westfälischen Erzeugungsparks war Gegenstand der Gespräche. Feicht beobachtet hier mit Sorge, dass in den letzten EEG-Ausschreibungsrunden kaum Zuschläge nach NRW gegangen sind, weder für Onshore-Wind noch für Photovoltaik-Anlagen.

Im Zuge des Prozesses zum Kohleausstieg sieht Feicht das westliche Bundesland in der Pflicht, wenn – wie im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD geplant – eine Kommission ein Aktionsprogramm zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung eingesetzt wird. Dann müsse NRW nicht nur seine starke Stimme in Berlin erheben, sondern auch ein wasserdichtes Energieversorgungskonzept erarbeiten. „Wir befürworten hier einen technologieoffenen Ansatz und eine gleichwertige Berücksichtigung des energiewirtschaftlichen Zieldreiecks“, sagte Feicht auf der Branchenmesse in Essen. (mn)