Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gegen eine Quersubventionierung dauerdefizitärer Bereiche wie den öffentlichen Nahverkehr durch die Fernwärmesparte ausgesprochen.
Sein Haus sehe sich sehr genau an, wie Fernwärmepreise entstünden, sagte der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Dann muss aber auch fair abgerechnet werden. Eine Quersubventionierung der Buslinien oder der S-Bahn soll darüber nicht erfolgen."
Steuerlicher Querverbund
Tatsächlich gilt eine Verrechnung von Gewinnen aus der Energiesparte mit Verlusten aus traditionell defizitären Bereichen wie dem öffentlichen Nahverkehr oder dem Bäderbetrieb in der Kommunalwirtschaft als gängige Praxis. Andernfalls könnten viele Dauerverlustbetriebe nicht sinnvoll betrieben werden, erläutert Ines Zenke, Partnerin der Energierechtskanzlei BBH, im Gabler-Wirtschaftslexikon.
Kommunale Betriebe tun dies auch, um steuerliche Vorzüge zu erhalten. Denn durch den gemeinsamen Betrieb würde ein einheitliches Einkommen ermittelt und damit eine geminderte Bemessungsgrundlage für die Körperschafts- und Gewerbesteuer erzielt, schreibt Zenke.
Strenge Regeln bei Fernwärmepreiskalkulation
Für viele Stadtwerke gilt die Fernwärme als ein Geschäftsfeld, das dazu beitragen könnte, perspektivisch wegbrechende Gewinnbringer wie den Erdgasnetzbetrieb und den Erdgasvertrieb zu kompensieren. Zugleich sind Fernwärmeversorger bei der Kalkulation ihrer Preise strengen Regeln unterworfen.
Dass in der jüngsten Vergangenheit die Fernwärmepreise trotzdem stark nach oben gegangen sind, liege nicht an unklaren gesetzlichen Regeln, sondern daran, dass die Brennstoffbeschaffungskosten im Zuge der Gaskrise stark gestiegen seien, ordnete der Fernwärmeverband AGFW auf ZfK-Nachfrage ein.
Habeck: Unterstützung des Fernwärmeausbaus gesichert
Allgemein unterstrich Habeck noch einmal die Bedeutung der Fernwärme für eine erfolgreiche Wärmewende in Deutschland. Zugleich sicherte er Versorgern Unterstützung beim Ausbau der Fernwärme zu. Diese sei über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze garantiert.
Den dafür bereitgestellten Geldtopf in Höhe von wenigen Milliarden Euro hält die Branche jedoch für viel zu kleindimensioniert. AGFW und der Stadtwerkeverband VKU fordern mindestens Mittel in Höhe von 3 Mrd. Euro pro Jahr – und zwar bis in die Mitte der 2030-er Jahre hinein.
Fernwärmegipfel erst zum Jahresende?
Um über die Zukunft der Fernwärme zu diskutieren, hatte Habeck für dieses Jahr bereits einen zweiten Fernwärmegipfel angekündigt. Auf dem AGFW-Infotag hatte er ein Treffen vor oder nach der Sommerpause in Aussicht gestellt. Staatssekretär Philipp Nimmermann sprach wenige Tage später von einem Termin für "Ende des Jahres".
Aus Sicht vieler Branchenverbände ist das zu spät. Auf die ZfK-Frage, ob der Gipfel vorverlegt werden würde, ging Habeck am Freitag jedoch nicht näher ein. (aba)
