Die Fernwärmebranche sieht sich mit einem neuen einflussreichen Gremium konfrontiert, das teils weitreichende Regulierungsänderungen anregt: der Monopolkommission.
Auf Grundlage eigener empirischer Untersuchungen fand das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung nach eigener Aussage Anhaltspunkte für einen gering ausgeprägten Systemwettbewerb und einen verminderten Wettbewerb im Vergleich zu Gas und Wärmepumpenstrom. Aus seiner Sicht wird der bestehende Regulierungsrahmen diesen Mängeln nicht mehr gerecht.
Transparenzplattform und Marktelement
In ihrem Bericht skizzieren die Experten vier Vorschläge: Erstens sprechen sie sich für eine "zentrale Transparenzplattform" aus, um Preise vergleichbarer zu machen und Fernwärmekunden mehr Informationen zu liefern. Unklar bleibt, ob die neu eingeführte Transparenzplattform der Verbände AGFW, VKU und BDEW diesen Ansprüchen genügt.
Zweitens werben sie für eine stärkere Betonung des Marktelements in Preisgleitklauseln. Unerwähnt bleibt, dass dies in der Energiekrise angesichts stark steigender Gaspreise wohl zu noch höheren Kosen für Fernwärmekunden geführt hätte.
Preisdeckel und Entflechtung
Drittens bringt die Kommission eine vereinfachte Preisdeckelregulierung ins Spiel, "um ungerechtfertigt hohe Fernwärmepreise effektiv nach oben zu begrenzen". Laut Fernwärmepreistransparenzplattform lagen die Mischpreise für ein Einfamilienhaus im April zwischen 8 und 39 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Tatsächlich hängt die Preisbildung von mehreren Parametern wie Kundenstruktur, eingesetzten Preisgleitklauseln oder Energieträgern ab, die von Netz zu Netz sehr unterschiedlich ausfallen können.
Und viertens empfiehlt das Expertengremium, die Möglichkeit "wettbewerbsstruktureller Eingriffe ins Marktdesign" zu prüfen. Konkret ist damit insbesondere die zuletzt heftig diskutierte Frage, ob auch Erzeugung und Netzbetrieb auf dem Fernwärmemarkt nach Vorbild des Strom- und Gasmarktes entflochten werden soll.
VKU: "Preisbildung kein rechtsfreier Raum"
"Insbesondere bei großen Netzen könnte eine Auflösung des Verbundes zwischen natürlichem Netzmonopol und Wärmeproduktion und Vertrieb für Wettbewerb sorgen, der regulatorische Eingriffe auf der Endkundenebene unnötig macht", heißt es im Bericht. "Auch eine möglichst schlank gestaltete Zugangsregulierung ist denkbar, um den Zugang von Erzeugern über den bislang möglichen verhandelten Netzzugang hinaus zu eröffnen."
Führende Energieverbände reagierten in einer ersten Reaktion sichtlich genervt. "Die Preisbildung ist [...] kein rechtsfreier Raum", erwiderte der Stadtwerkeverband VKU. "Es gibt gesetzliche Regeln und funktionierende Kontrollmechanismen."
BDEW: Diskussionen "nicht zielführend"
Er warnte: "Ständig neue Regulierungsvorschläge in der Fernwärme verunsichern und drohen, den politisch und vor Ort gewünschten Ausbau der Fernwärme zu bremsen oder gar abzuwürgen."
Auch aus Sicht des Branchenverbands BDEW sind Diskussionen um Preisdeckel und Fernwärmenetz-Entflechtung "nicht zielführend". Schnellschüsse seien zu vermeiden, schrieb er. Und: "Wichtig ist insbesondere, dass der Ausbau der Fernwärme kalkulierbar bleibt. Die Fernwärmeversorger sind wegen der hohen Investitionsbedarfe auf externes Kapital angewiesen. Eine Diskussion über einen neuen regulatorischen Rahmen kann zur Investitionsrückhaltung führen." (aba)
