Deutschland

Gasspeichergesetz: Habeck will mögliche Änderungen prüfen

Dass das Ministerium das Gesetz um zwei Jahre verlängern will, war bereits durchgesickert. Jetzt positionierte sich das Haus auch zu Verbesserungsvorschlägen aus der Branche.
28.06.2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Das Bundeswirtschaftsministerium plädiert für eine Verlängerung des Gasspeichergesetzes um zwei Jahre. Dies geht aus einem Evaluierungsbericht hervor, den das von Grünen-Politiker Robert Habeck geführte Haus am Mittwoch vorlegte und vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Demnach würde das Gesetz erst im April 2027 auslaufen.

Entsprechende Pläne waren bereits im Mai durchgesickert. (Die ZfK berichtete.) Unklar war damals, inwiefern das Ministerium auf Änderungsvorschläge des Gasspeicherbetreiberverbands Ines eingehen würde. Dieser hatte dafür geworben, das Ausschreibungskonzept für…

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