In der Debatte um mögliche Gasengpässe in Deutschland hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gegen niedrigere Mindesttemperaturen für Wohnungen ausgesprochen. «Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig», sagte Geywitz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt als Konsequenz auf gesenkte Gaslieferungen durch Russland auch gesetzliche Maßnahmen zu Energie-Einsparungen nicht aus. «Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in den ARD-«Tagesthemen».
Auf die Frage, ob das auch die Herabsetzung der vorgeschriebenen Mindesttemperatur in Wohnungen sein könne, antwortete Habeck, «damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt. Wir werden uns alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, anschauen». Neben der Bundesnetzagentur haben die Wohnungswirtschaft sowie der Städte- und Gemeindebund niedrigere Vorgaben zu Mindesttemperaturen in Wohnungen gefordert, um auf Engpässe reagieren und Gas sparen zu können.
Müller bringt geringere Temperaturen ins Gespräch
Der russische Energieriese Gazprom hat seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die wichtige Ostseepipeline Nord Stream 1 deutlich reduziert. Damit vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine Gas möglichst in großem Umfang gespart werden kann, hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, auch die Absenkung von Vorgaben zum Heizen vorgeschlagen. Vermieter sollten die Heizungsanlage während der Heizperiode nicht mehr auf mindestens 20 bis 22 Grad hochstellen müssen, sondern die Vorgaben könnten zeitweise sinken, so Müllers Vorschlag.
Geywitz erwiderte: «In der Rechtsprechung sind 20 Grad Minimum festgelegt.» Alles darunter könne sogar gesundheitsgefährdend sein und sei auch gebäudetechnisch zu kurz gedacht. Die Debatte führe ins Leere, weil mit einer Novellierung der Heizkostenverordnung Anfang Januar bereits monatliche Informationen über den Verbrauch an die Mieter gehen würden. «Sie können ihren Verbrauch also regelmäßig überprüfen und tun das allein auf Grund der Preise doch schon zunehmend», sagte Geywitz.
Mehr Sinn als eine sinkende Mindesttemperatur machten die bereits bestehenden praktischen Informationen von Verbraucherzentralen und Bundesregierung. «Zum anderen müssen wir auch bei denen an die Tür klopfen, die die Heizungsanlagen im Blick haben, also zum Beispiel Hausmeister», sagte Geywitz. Die Ministerin kündigte an: «Da werden wir gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft etwas bereitstellen.»
GdW: 16 Grad reichen
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) forderte bei einem Gasmangel eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Wohnungen um bis zu sechs Grad Celsius: «Sollten die Gaslieferungen nach Deutschland künftig weiter deutlich eingeschränkt werden und es zu einer Mangelsituation kommen, sollte der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass weitere Absenkungen der Mindesttemperatur auf eine maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts möglich werden», hatte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, um als Konsequenz aus gedrosselten russischen Gaslieferungen die Einsparung von Energie zu erleichtern. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg wies in der «Rheinischen Post» (Freitag) darauf hin, dass Vermieter verpflichtet seien, eine Temperatur von mindestens 20 Grad zu gewährleisten. «Das muss geändert werden. Auch eine Wohnung mit 18 oder 19 Grad kann noch gut bewohnt werden, und dieses vergleichsweise kleine Opfer sollten alle mittragen können», sagte Landsberg.
Kommunen sollen Sparpläne entwickeln
Wenn die Lage sich weiter zuspitze, was nicht auszuschließen sei, sollten in den Kommunen «konkrete Einsparpläne» entwickelt werden, forderte Landsberg. Konkret nannte er etwa die Absenkung der Temperaturen in den Verwaltungsgebäuden, die Reduzierung der Temperatur in Schwimmbädern, möglicherweise auch die zeitweise Schließung einzelner Einrichtungen.
Umgekehrt müsse auch festgelegt sein, wo eine Temperaturabsenkung nicht möglich sei, etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Landsberg forderte, die Anstrengungen auch regelmäßig an die Bürger zu kommunizieren: «Wir kommen nur gemeinsam durch die Krise, das heißt die Menschen müssen das Mittragen.»
Habeck: Lage ist ernst
Habeck sagte, derzeit seien die Gasspeicher zu 56 Prozent gefüllt. Das sei überdurchschnittlich gut, reiche aber nicht. «Wir können nicht mit 56 Prozent in den Winter gehen. Da müssen die voll sein. Sonst sind wir wirklich offen», sagte der Minister. Die Lage sei ernst, die Versorgungssicherheit aktuell aber gewährleistet.
Habeck appellierte erneut an Unternehmen und Bürger, Energie und Gas zu sparen. Mit Blick auf die russischen Lieferkürzungen sprach Habeck von einem Muster, das über die vergangenen Wochen erkennbar sei. So agierten Diktatoren und Despoten, sagte er. Dies sei eine Kraftprobe zwischen westlichen Alliierten und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Söder und Geywitz einer Meinung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgefordert, um eine Gasknappheit in Deutschland zu verhindern. «Wir brauchen sofort einen Gasgipfel», schrieb Söder am Freitag auf Twitter. Deutschland drohe ein Energienotstand. Staatlich verordnetes Frieren sei eine Bankrotterklärung und keine Antwort auf die russischen Gasdrosselungen, pflichtet er Geywitz bei.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wiederum warnt vor einer Verunsicherung der Verbraucher. Es sei nicht die Aufgabe eines Bundeswirtschaftsministers, «den Deutschen zu sagen, dass sie nur bis 19 Grad heizen sollen. Seine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Energiepreise in einem erträglichen Maß bleiben», sagte der CDU-Politiker am Freitag am Rande eines Besuchs in Rom.
Energie sei die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft. Wenn die Preise nicht mehr wettbewerbsfähig und sozial erträglich seien, werde das Land gespalten: «Dann werden die Folgen für die kommenden Jahrzehnte verheerend sein.» Kretschmer kritisierte, jeden Tag komme ein neuer Vorschlag, der die Menschen verunsichere. Die Realität sei, dass die Leute sich bereits einschränkten.
Kuhlmann fordert gesetzliche Verpflichtung zum Einbau digitaler Messsysteme
Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), bringt unterdessen digitale Thermostate und Messsysteme ins Gespräch. Diese müssten in einer konzertierten Aktion massiv in den Einsatz gebracht werden. Die dena schätzt das mögliche Einsparpotenzial auf über 10 Prozent. Die Kosten für Anschaffung, Einbau und Nutzung von Heizkörperthermostaten dürfen laut Kuhlmann nicht auf die Mieter und Nutzer abgewälzt werden, sie müssten von den Eigentümern getragen werden. "Dazu sollten Hauseigentümer und Betreiber von Heizsystemen gesetzlich verpflichtet werden." (dpa/amo)
