Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing hat im Bundestag die Ziele der Ampel-Koalition für einen Ausbau schneller Datennetze und eine Beschleunigung der Digitalisierung bekräftigt. Deutschland müsse in der Topliga spielen und brauche einen umfassenden digitalen Aufbruch, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte über die Digital- und Gigabitstrategie der Bundesregierung. Bis 2025 sollen Wissings Angaben zufolge mindestens die Hälfte aller Anschlüsse mit Glasfaser versorgt sein. Bis 2026 soll zudem eine flächendeckend gute Versorgung im mobilen Datennetz erreicht sein.
Von der Opposition kam Kritik. Die Strategie enthalte «viele schwammige Ziele», sagte etwa die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg und äußerte Zweifel an der Umsetzung. Der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl sprach von einem Sammelsurium an zusammenhanglosen Einzelprojekten, deren Finanzierung nicht geklärt sei.
Eigenwirtschaftlicher Ausbau vor Förderung
Bereits VKU-Chef Ingbert Liebing hat im ZfK-Interview viele gute Aspekte in der neuen Strategie genannt, obwohl sie auch noch einige Schwächen hat. Kurz vor der Debatte im Bundestag war der VKU durch Thomas Abel in einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zur Strategie vertreten.
Hierbei verwies der VKU-Geschäftsführer für die VKU-Abteilung Wasser/Abwasser und Telekommunikation auf die positiven Ansätze. Er betonte vor dem Ausschuss nochmal, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau vor dem geförderten Ausbau gestellt werden müsste. Denn in der Praxis sei dieser "aufgrund weniger starrer Vorgaben schneller und flexibler". Der ländliche Raum brauche zwar Fördermittel, jedoch müssten diese mit Augenmaß verwendet werden. Für besonderes unwirtschaftliche Randlagen verwies Abel nochmal auf die Gutschein-Lösung, die die Hausanschlusskosten senken könnte.
Alternativen ja, aber Haftungsfrage klären
Des Weiteren hob er die Bedeutung der Alternativen Verlegemethoden hervor, die den Glasfaserausbau kosteneffizienter und schneller voranbringen würden. Um das Vertrauen zu stärken und notfalls misslungene Bauvorhaben mit den Alternativen finanziell abzusichern, müsse die Haftungsfrage geklärt werden. "Dabei kann ein Fonds eine Lösung darstellen", sagt der VKU-Geschäftsführer, der aber bestimmte Konditionen aufweisen müsse. (gun mit Teilen von dpa)
