Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist überzeugt, dass der CO2-Preis als einziges politisches Instrument bei weitem nicht ausreicht, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.
"Der CO2-Preis wird in der politischen Debatte gefährlich überschätzt", sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand der Organisation. Wer sich allein darauf verlasse, werde die Klimaziele verfehlen.
Enge Grenzen für CO2-Bepreisung
Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene und am Donnerstag veröffentlichte Studie des Beratungsunternehmens DIW Econ, einer Tochter des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), stützt diese These.
Demnach habe eine CO2-Bepreisung enge Grenzen. Wirksam werde das Instrument etwa im Verkehr erst ab einem Preis von mindestens 130 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2030, heißt es dort. Dies sei derzeit jedoch politisch kaum durchsetzbar und dauere in der europäischen Umsetzung noch mehrere Jahre.
Erneuerbaren-Ausbau und Ladesäulen-Offensive
Die französischen Gelbwesten-Proteste von 2018 sowie die jüngst diskutierte Erhöhung des Benzinpreises um 16 Cent je Liter hätten gezeigt, dass schon eine vergleichsweise geringe Anhebung des CO2-Preises auf 55 Euro pro Tonne zu einem solch hohen politischen Druck führe, dass die geplanten Preiserhöhungen ausgesetzt werden müssten.
Ferner biete ein CO2-Preis keine Antwort auf Herausforderungen im Klimaschutz wie fehlende Flächen für den Ausbau der Windkraft an Land oder einen zu langsamen Ausbau von Ladesäulen, wie Claudia Kemfert, Professorin an der DIW und Mitautorin, schilderte.
Abbau klimaschädlicher Subventionen gefordert
Neben einem CO2-Preis bedürfe es etwa staatlicher Förderprogramme ordnungsrechtlicher Maßnahmen, heißt es in der Studie. Klimaschädliche Subventionen wie Privilegien für Dienstwagen oder eine niedrigere Energiesteuer für Diesel gehörten rasch abgebaut.
Eine Zulassungsquote für Elektroautos könne die Zahl der kimaschädlicher Verbrenner schrittweise auf Null senken. Eine Reform der Regeln für den Zubau erneuerbarer Energien könne ihren notewendigen Ausbau deutlich beschleunigen.
CO2-Preis bei Union und FDP im Fokus
Weil diese ordnungsrechtlichen Maßnahmen nach Ansicht der Studienautoren verlässlich und wirksam seien, würden sie für Unternehmen die Sicherheit schaffen, sich ganz auf die Entwicklung passender Lösungen zu konzentrieren.
Vor umfangreichen ordnungsrechtlichen Maßnahmen neben dem CO2-Preis warnen im Wahlkampf vor allem CDU, CSU und FDP. Eine Position, die Greenpeace-Vorstand Kaiser "heuchlerisch" findet. Denn zugleich seien es diese Parteien gewesen, die die Erhöhung des Benzinpreisese um 16 Cent zum Skandal gemacht hätten.
"Nennen, wo es mit Benzinpreis hingehen soll"
"Wenn der CO2-Preis allein unser Klimaproblem lösen sollte, müssten sie nennen, wo es mit dem Benzinpreis hingehen soll", sagte er. Wolle man externe Kosten tatsächlich im CO2-Preis internalisieren, müsste die Erhöhung nach Berechnungen des Umweltbundesamtes mindestens 35 Cent betragen, erklärte Kaiser. (aba)
