Grüne fürchten Nachteile für Ostländer bei Atommüllendlager-Suche
Durch die ehemalige Gesetzeslage in der DDR könnte Ostdeutschland schneller als Endlagerstandort in den Fokus rücken.
Bei der Suche nach einem Atommüllendlager drohen Thüringen und anderen Ost-Bundesländern nach Ansicht von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) Nachteile. Das ergebe sich aus der Datengrundlage, die sich die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag für die Endlager-Suche vorstelle, sagte Siegesmund der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei aber nicht zu akzeptieren. Thüringen würde deshalb wie andere von den Grünen mitregierten Bundesländern einer wichtigen Grundlage für die Endlager-Suche am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen.
Das sogenannte Geologiedatengesetz werde in der Konsequenz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden müssen, sagte Siegesmund. Die Große Koalition habe schon vor Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag im April gewusst, dass es dazu Widerstand in der Länderkammer gebe. «Das haben sie ignoriert, dann eben jetzt die harte Nummer im Vermittlungsausschuss.»
Kein Datenschutz in der DDR
Das grundsätzliche Problem mit der Datengrundlage zur Endlagersuche sieht nach Siegesmunds Angaben so aus: Bis zur Wiedervereinigung sei etwa mit Gesteinsproben in Ost und West unterschiedlich umgegangen worden. Daher gebe es heute unterschiedlich aussagekräftige Erkenntnisse dazu, welche Standorte für ein Endlager geeignet seien. Weil es in der DDR keinen Schutz von privaten Daten gegeben habe, seien die entsprechenden Daten dort alle zugänglich. In der Bundesrepublik dagegen seien etwa Gesteinsproben, die von Privatunternehmen gefördert wurden, nicht unbedingt zugänglich, so dass diese Informationen bei der Endlagersuche fehlten.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat nach eigenen Angaben den Auftrag, bis 2031 einen Standort für die Endlagerung von Atommüll in Deutschland zu finden. Dort sollen hochradioaktive Abfälle für eine Million Jahre sicher gelagert werden können. Wo dieser Standort liegen wird, ist noch völlig unklar. Welche Region ausgewählt wird, soll auf Basis eines mehrstufigen Verfahrens entschieden werden. «Wenn jetzt die Grundlage für die Endlagersuche versemmelt wird, gibt es bei den Menschen auch keine Akzeptanz für deren Ergebnis im Jahr 2031», sagte Siegesmund. (dpa/ls)