Die Grünen im Bund und in neun Landesregierungen haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, von umstrittenen Regeln für neue Windräder abzurücken. "Wir appellieren dringend an Sie, die vorgesehenen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen vollständig zurückzunehmen", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag und das auch die Unterschrift von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller trägt. Die geplanten "pauschalen Bauverbote für Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1000 Metern schon zu einer Handvoll von Häusern" führten zu einer "massiven Reduzierung des Windenergie-Ausbaupotenzials".

Laut Gesetzesentwurf sollen Länder und Kommunen entscheiden können, die Regelung nicht anzuwenden. Die Vorlage hatte dennoch für einen Proteststurm bei Umwelt- und Energieverbänden gesorgt. Die Nicht-Anwendungsregel sei "völlig unzureichend", finden auch die Grünen in Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hamburg und Sachsen-Anhalt. Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) meinte: "Der Schutz der Menschen ist bei 700 Metern Abstand vollauf gewährleistet." In Baden-Württemberg gilt nach Angaben des Umweltministeriums in Stuttgart bisher ein Orientierungswert von 700 Metern. Den Bau neuer Anlagen müssen die Landratsämter genehmigen.

Kritik auch aus Niedersachsen

Die schwere Krise der Windkraft an Land könnte sich nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit den geplanten Abstandsregeln für neue Anlagen noch einmal bedrohlich verschärfen. Sollte die in der Bundesregierung diskutierte Novellierung des Baurechts zu diesem Thema durchkommen, ergäbe das ein fatales Signal an die Branche, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur: "Wollte man Onshore-Windenergie gänzlich aus Deutschland vertreiben, wäre das ein geeigneter Schritt."

"Es wäre absurd, wenn nun auch noch ein Gesetz kommen würde, das mit Liebe zum Detail 1000 Meter Abstand zu jeder Siedlung vorsehen würde, die auch nur fünf Häuser umfasst", meinte der niedersächsische Regierungschef. Gelte dies aber "nicht nur in Gebieten, die schon besiedelt sind, sondern auch in solchen, die erst noch besiedelt werden könnten", wäre das nicht zu verantworten, kritisierte Weil. Dann würden die verfügbaren Flächen für neue und auch für erneuerte alte Anlagen ("Repowering") viel zu klein. (dpa/pm)