Noch befindet sich der Bundestag mitten in der Sommerpause. Voraussichtlich am 4. September wird das Parlament seine Arbeit wieder aufnehmen. Doch die zwischenzeitlich abgekühlte Wärmewenden-Debatte kocht schon jetzt wieder hoch.
Da sind zum einen die Grünen, die mit Robert Habeck nicht nur den Wirtschaftsminister stellen, sondern sich auch als Treiber der Wendediskussion sehen. Deren Bundestagsfraktion veröffentlichte Anfang dieser Woche ein dreiseitiges Positionspapier mit dem Titel "Investitions-Impuls für Wirtschaft, Jobs und Klima".
Fokus auf energetisch schlechteste Gebäude
Darin schlagen Fraktionschefin Katharina Dröge und ihre Stellvertreter Julia Verlinden und Andreas Audretsch vor, die Mittel zur Förderung von Investitionen in Energieeffizienz im Gebäudebereich "deutlich zu erhöhen". Konkret wollen die Autoren die Förderung der Investitionskosten auf 30 Prozent erhöhen. "Hierbei legen wir einen besonderen Fokus auf die energetisch schlechtesten Gebäude" im Sinne eines "Worst First", heißt es im Papier.
Zudem sollen für die ersten 10.000 Wohnungen, die mithilfe der sogenannten seriellen Sanierung saniert werden, mit bis zu 60 Prozent gefördert werden. . Die Ökopartei will außerdem gemeinnützige, nicht-staatliche soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Seniorenheime, Sportstätten und Jugendfreizeiteinrichtungen bei der energetischen Sanierung unterstützen. Details dazu gehen aus dem Positionspapier nicht hervor.
Geld aus Doppelwumms-Fonds
Nach Vorstellung der Grünen sollen Städte und Gemeinden beim Thema Energieeffizienz noch mehr vorangehen als bislang. "Die Kommunen werden dadurch resilienter gegen schwankende Energiepreise und die Investitionen sichern Arbeitsplätze vor Ort", heißt es.
Das Geld für die Vorschläge soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Diesen hatte die Bundesregierung zur Abfederung der Energiekrisenfolgen aufgesetzt. Insbesondere die Kosten für die eingezogene Energiepreisbremse fallen bislang deutlich niedriger aus als anfangs befürchtet.
Heizungsgesetz Holzlobby fordert Änderungen
Das Gebäudeenergiegesetz wird im Positonspapier nicht erwähnt. Nach Vorstellung der Ampelkoalition soll das Vorhaben Anfang September durch den Bundestag gehen. Dabei sehen mehrere Interessensverbände weiteren Änderungsbedarf.
Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie verlangt zusammen mit mehreren Holzenergieorganisationen eine "attraktive und verlässliche Förderkulisse", um der aus ihrer Sicht bestehenden Verunsicherung auf dem Markt entgegenzuwirken. Konkret fordern die Interessensvertretungen einen maximalen Förderbetrag von mindestens 45.000 Euro.
Flüssige Brennstoffe als "Regulativ"
Der Verband für Energiehandel Südwest-Mitte wiederum vermisst sogenanntes grünes Heizöl, sprich CO2-neutrale flüssige Brennstoffe, als eindeutig definierte Erfüllungsoption im aktuellen Gesetzentwurf. Denkbar wären etwa E-Fuels oder Bio-Fuels. Diese wirkten im Gegensatz zu Fernwärme und Gas als "Regulativ" auf dem Wärmemarkt. "Je größer der Wettbewerb unter den Energieträgern, desto besser für die Energiewende.
Grundsätzlich sind Heizungen auf Basis von flüssigen Brennstoffen im Ampel-Gesetzentwurf nicht ausgeschlossen. Interessenten müssen sich aber zuerst mit Blick auf mögliche Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung und eine mögliche Unwirtschaftlichkeit beraten lassen. (aba)
