Nach der Strompreisreform ist vor der Strompreisreform: Das würde sich zumindest die unabhängige Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring wünschen, die diese Woche ihren neuen Bericht veröffentlicht hat.
Darin empfiehlt das vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzte und prominent besetzte Gremium im Rahmen einer CO2-basierten Energiepreisreform die Stromsteuer auch für Haushaltskunden dauerhaft zu senken.
Stromsteuersenkung für alle
Die Ampel-Regierung hatte diese Gruppe in ihrem Herbstkompromiss außen vor gelassen. Stattdessen einigten sich SPD, Grüne und FDP darauf, die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes bis 2025 auf den Mindestwert zu senken, den die Europäische Union zulässt. Das sind 0,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Strom. Der Regelsatz liegt bei 2,05 Cent pro kWh.
Zudem sollte der Bund aus Sicht der Experten an der zwischenzeitlich eingeführten Reduzierung der Übertragungsnetzentgelte durch einen Zuschuss festhalten, bis der Rückfluss der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung abschließend geklärt sei.
Netzentgelt-Zuschuss empfohlen
Dieser Zuschuss ist jedoch bereits für dieses Jahr wieder weggefallen, weil die Ampel aus haushaltspolitischen Zwängen die angelegte Geldquelle, den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds, auflösen musste. Ein Ersatz wurde nach Widerstand der FDP nicht gefunden. In der Folge verdoppelten sich die Übertragungsnetzentgelte im Durchschnitt in diesem Jahr auf nahezu 6,43 Cent pro Kilowattstunde (kWh).
Zwar liegt die Megawattstunde Strom auf den Großhandelsmärkten häufig wieder im hohen zweistelligen Eurobereich und nähert sich damit den durchschnittlichen Vorkrisenwerten an. Trotzdem bleibt Strom nach Abgaben und Steuern in der Regel weiterhin mehr als dreimal so teuer wie Erdgas.
Blick ins europäische Ausland
Das treibt auch das Expertengremium um. Aus seiner Sicht erschwert dies die Wärmewende. Denn dadurch seien auch die Betriebskosten einer Wärmepumpe höher als jene einer Gasheizung. Dazu kämen die höheren Anschaffungskosten, schreibt es.
"Ein Blick in das europäische Ausland zeigt, dass in Ländern, in denen der Preisunterschied zwischen Strom und Erdgas durch politische Maßnahmen reduziert wurde, der Anteil von Wärmepumpen deutlich höher ist als in Deutschland."
Wenige Umsetzungschancen
Ein niedriger Strompreis sei auch für andere zu elektrifizierenden Anwendungen vorteilhaft, schreiben die Experten. Gemeint sind etwa Elektroautos, deren Absatz in den vergangenen Monaten eingebrochen ist. Im Dezember hatte die Ampel-Regierung die Umweltprämie auslaufen lassen, die den Umstieg von fossilen Verbrennern zu Elektroautos erleichtern sollte.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Stromsteuer- und Übertragungsnetzentgeltvorschläge der Kommission bald Ampel-Politik werden, da sie den Bund zunächst mehrere Milliarden Euro pro Jahr kosten würden. Vor allem die FDP beharrt auf ein Einhalten der Schuldenbremse und damit verbundene Sparvorgaben.
Aufgabe der Kommission
Aufgabe der Expertenkommission ist es, das Energiewende-Monitoring mit seinem Fachwissen zu begleiten. Der Kommission gehören seit 2022 die renommierten Ökonomen Andreas Löschel, Veronika Grimm, Anke Weidlich und Felix Christian Matthes an. (aba)
