Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Energiepreisbremsen bis Ostern 2024 verlängern. "Wir sollten uns die Situation ersparen, dass wir im nächsten Frühjahr darüber diskutieren: Ach hätten wir doch die Gas- und die Strompreisbremse verlängert", sagte er bei einer Veranstaltung an der Stromtrasse Suedlink.
Der beste Fall sei, wenn die Bremsen verlängert, aber nicht gebraucht würden. "Es wird noch ein Jahr oder anderthalb Jahre dauern, bis die Preise wieder auf das normale Maß runtergehen werden", sagte er. Wenn es noch so etwas wie eine kritische Phase geben würde, dann im kommenden Winter. "Danach sind wir sicherlich durch."
Sondertopf noch recht voll
Nach jetzigem Stand würden die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen. Bis dahin werden die Preise für einen Großteil des Verbrauchs bei Privathaushalten gedeckelt. Bei Strom liegt die Obergrenze bei 40 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Bei Gas sind es zwölf Cent pro kWh.
Um die Folgen der Energiekrise abzufedern, hatte die Bundesregierung einen Sondertopf in Höhe von 200 Milliarden Euro bereitgestellt. Zudem führte sie eine Erlösabschöpfung auf dem Strommarkt ein. Diese lief Ende Juni wieder aus. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums kosteten die Energiepreisbremsen bislang rund 18 Milliarden Euro.
SPD unterstützt Habeck-Vorstoß
Die ersten Reaktionen auf Habecks Vorstoß fielen gemischt aus. "Es ein richtiger Schritt in dieser angespannten wirtschaftlichen Lage die Energiepreisbremsen als Absicherung über den kommenden Winter hinaus zu verlängern", sagte der Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, der "Rheinischen Post".
Die Union sieht die geplante Verlängerung der Unterstützung indes skeptisch. "Das Rumdoktern an einzelnen kleinen Schräubchen hilft dem Standort nichts", wurde die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Julia Klöckner, in derselben Zeitung zitiert.
VKU nimmt Stellung
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wiederum sprach sich für den Fall, dass es zu keinen weiteren exogenen Schocks kommt, für ein Auslaufen der Preisbremsen Ende dieses Jahres aus.
Die Situation an den Märkten habe sich beruhigt, teilte eine Verbandssprecherin mit. Viele Versorger könnten je nach Beschaffungsstrategie bereits Tarife unterhalb der Bremsengrenzen anbieten oder perspektivisch ihre Preise senken. Zudem schränkten Preisbremsen den Wettbewerb ein.
"Erheblicher Klärungsaufwand"
"Drittens würde eine Verlängerung der Preisbremsen erneut bei den Versorgern einen erheblichen Aufwand verursachen", gab die Sprecherin zu bedenken. Denn zunächst müssten Abschlagsanpassungen und Entlastungskontingente neu berechnet werden.
Zudem würde eine Verlängerung der Bremsen zu einem neuen Informationsbedarf bei den Kunden führen. "Damit würden erneut ein erheblicher Klärungsaufwand und Ansturm auf die Callcenter und Kundenzentren der kommunalen Energieversorger einhergehen."
Grundversorgungstarife noch meist über Preisniveau
Infolge stark gesunkener Großhandelspreise nahem viele Grundversorger in den vergangenen Monaten deutliche Preissenkungen vor. Dennoch liegen nach Berechnungen des Vergleichsportals Check 24 derzeit drei Viertel der Gas-Grundversorgungstarife über zwölf Cent pro kWh. Im Strombereich sind es 62 Prozent.
Zugleich spielt die Preisbremse bei Neukundenangeboten praktisch keine Rolle mehr. In Berlin war eine kWh Strom zuletzt bisweilen für weniger als 30 Cent pro kWh zu haben. Bei Gas gingen manche Anbieter bereits unter die Neun-Cent-Marke. (aba/dpa)
