Seit Jahresbeginn gibt es laut Habeck verschiedene Arbeitsstäbe im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), die sich mit den möglichen Auswirkungen von Sanktionen und kriegerischen Ereignissen auf die deutsche Wirtschaft und die deutsche Energieversorgung beschäftigen. Die geplanten Sanktionen seien "so formatiert, dass sie die russische Wirtschaft scharf und die deutsche Wirtschaft möglichst gering treffen werden". Gleichwohl würden Auswirkungen auf bestimmte Bereiche der deutschen Wirtschaft nicht zu verhindern sein, die seien aber in Kauf zu nehmen, sagte Habeck am Donnerstag bei einem Pressestatement in Berlin.
"Wir und ich werden alles dafür tun, dass Deutschlands Energieversorgung sicher ist. Und alles bedeutet in diesem Fall auch besondere Maßnahmen zu ergreifen, genau das umzusetzen", unterstrich Habeck. Beim Öl sieht er Deutschland trotz der momentanen 35-prozentigen Importabhängigkeit von Russland auf der "sicheren Seite“. Denn eine nationale Ölreserve sichere 90 Tage lang die Unabhängigkeit von Importen. "Auch langwierige Importausfälle oder hohe Preise", könnte die deutsche Volkswirtschaft deshalb gut verkraften.
Gasspeicherstände mittlerweile stabilisiert
Beim Gas sei die Importabhängigkeit vom russischen Gas mit derzeit 55 Prozent deutlich höher. "Sie wissen, dass die Gaspreise hoch waren und die Speicher schon vor Beginn des Winters nicht ausreichend gefüllt waren, um sicher über den Winter zu kommen", sagte Habeck. Doch diese Situation habe man mittlerweile behoben, so der Minister.
Er verwies auf den Abschluss von Longterm-Options und den Kauf zusätzlicher Gasmengen. Mittlerweile seien "die Stände in den Speichern stabilisiert, so dass sie jetzt etwa dem Volumen eines Durchschnittsjahres wie 2017 entsprechen“, so Habeck.
Gesetz zur Sicherstellung einer Gasreserve soll bald kommen
Deshalb könne man nun sagen, "dass wir sicher über diesen Winter kommen" und auch die Versorgung mit Gas sicher sei, selbst für den Fall, dass die Preise weiter explodierten oder Russland die Gasversorgung reduziere oder ganz einstelle.
Für den nächsten Winter seien weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, darunter die Sicherstellung einer Gasreserve, die so organisiert werde, dass die Speichereigentümer verpflichtet werden, die Speicher voll zu haben, bevor der Winter anfängt. "Das Gesetz dafür ist in der Bearbeitung und wird dann so zeitnah, dass im Sommer Gas eingekauft wird, vorgelegt werden", sagte Habeck.
Kohlereserve, Diversifizierung, LNG-Terminals und Ausbau der Erneuerbaren
Angesichts einer 50-prozentigen Importabhängigkeit von russischer Kohle setzt Habeck – wie im Gasbereich – auch auf die Schaffung einer Kohlereserve. Darüber hinaus gelte es, alles durch den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern möglichst schnell voranzubringen, betonte Habeck.
Solange dies nicht erreicht sei, gelte es, die Energieversorgung in Deutschland möglichst divers und vielfältig aufzustellen. Deshalb wolle das BMWK dafür sorgen, dass die Einkaufswege vielfältiger werden. Wozu auch der zusätzliche Aufbau von LNG-Terminals in Deutschland gehöre, "damit wir auf eigenem Staatsterritorium über die Energieversorgung und -souveränität bestimmen können", so Habeck. Die gute Botschaft an diesem an sich so furchtbaren Tag des Kriegsbeginns in der Ukraine, sei jedoch, dass "die Energieversorgung in Deutschland gesichert ist", unterstrich Habeck. (hcn)
