Mit vollem Saal und zwei Bundesministern ist am Montag in Berlin der sogenannte Stakeholder-Dialog zur Wärmeplanung gestartet. Eingeladen waren Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden. Ziel ist es, Erfahrungen auszutauschen und die Wärmeplanung vor Ort zu unterstützen. Der Dialog soll sich bis ins Frühjahr 2025 erstrecken.
Zum Auftakt stellten sich die verantwortlichen Bundesminister Robert Habeck (Wirtschaft, Grüne) und Klara Geywitz (Bau, SPD) Fragen aus dem Publikum. Dabei mussten sie sich auch zu Reizthemen rund um die Wärmewende äußern. Ein Überblick:
Wie technologieoffen ist die Wärmewende?
Energieverbände hatten bei Verabschiedung des überarbeiteten Gebäudeenergiegesetzes, besser bekannt als Heizungsgesetz, noch ihre Zweifel. Vor allem die Option Wasserstoff wurde mit hohen Hürden versehen. Aber auch für Biomasse gibt es Einschränkungen.
"Es gibt nicht die eine Technologie", versicherte nun aber Bauministerin Geywitz. "Gerade auf dem Acker in Brandenburg ist beispielsweise Biomasse sehr attraktiv. Ich wüsste nicht, warum ich das verbieten sollte."
Wirtschaftsminister Habeck warb zudem dafür, das Thema Wasserstoff nicht ganz zu vernachlässigen. Es werde vielleicht Strukturen geben, wo Industriegebiete mit Wasserstoff versorgt würden. Hier könnten auch angrenzende Häuser dann mit Wasserstoff beheizt werden. "Das muss man sich alles im Detail anschauen – aber anschauen muss man es sich."
In der Regel werde zwar Wasserstoff teurer sein als andere Technologien, sagte Habeck. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass es Gebiete gebe, wo Wasserstoff zum Heizen doch genutzt werden könnte.
Wer soll über den Fernwärme-Anschlusszwang entscheiden?
Bauministerin Geywitz verwies darauf, dass dies Sache der Kommunen sei. "Wir würden so etwas nie zentral in einem Bundesgesetz regeln. Das ist subsidiär vor Ort zu entscheiden." Dies sei seit Jahrzehnten so auch schon geübt.
Wärmepumpenkäufer beschwichtigte sie. "Niemand, der sich letztes Jahr eine Wärmepumpe gekauft hat, muss fürchten, dass gleich übermorgen ein Fernwärmeanschluss kommt", sagte sie. "Wir reißen keine Wärmepumpen raus."
Wirtschaftsminister Habeck nutzte die Gelegenheit, um eine Lobeshymne auf seine Heimat, die norddeutsche Fernwärmestadt Flensburg, anzustimmen. Flensburg setzt seit 1969 auf Fernwärme und hat – auch dank Anschlusszwang – mittlerweile einen Anschlussgrad von nahezu 100 Prozent.
"Es gab nie eine Debatte darüber", sagte der Grünen-Politiker. "Es ist eher umgekehrt so, dass sich die Identität der Stadt über die Wärmeversorgung der Stadtwerke mit abbildet. Alle finden das gut. Niemand fordert: Hebt den Anschlusszwang auf. Niemand fordert: Erlaubt uns mal mehr Freiheit. Für die meisten Menschen ist es Freiheit, sich um nichts kümmern zu müssen. Das machen alles die Stadtwerke."
Es sei aber ein Unterschied, ob man sich kommunal darauf geeinigt habe oder ob etwas von oben herab eingeführt werde. Ein Fernwärme-Anschlusszwang müsse deshalb aus der kommunalen "Solidardynamik" heraus entstehen, sagte Habeck.
Wie lange wird die Wärmewende dauern?
Die Wärmewende sei ein Projekt, das mindestens eine Generation lang dauere, sagte Bauministerin Geywitz. "Wir werden mindestens 20, 25 Jahre brauchen, bis wir das in Deutschland geschafft haben."
Deshalb seien die Fristen des Wärmeplanungsgesetzes nicht "überhastet", sagte Geywitz. "Eigentlich sind wir 20, 25 Jahre zu spät." Was Deutschland jetzt benötige, sei eine Verlässlichkeit über die Parteigrenzen hinweg, fuhr die Ministerin fort.
Deshalb freue sie sich, dass sich CDU- und Oppositionschef Friedrich Merz nun auch zur "schönen Technik der Wärmepumpe" bekenne, sagte sie. Merz hatte die Technologie bei einer Veranstaltung des Installateurs Enpal jüngst "faszinierend" genannt. Zuvor hatte der CDU-Politiker eher als Kritiker der Wärmepumpe gegolten.
Laut Wärmeplanungsgesetz müssen Städte mit mindestens 100.000 Einwohnern bis Mitte 2026 ihre Wärmepläne vorlegen, während kleinere Kommunen länger Zeit haben. (aba)
