Die Förderrichtlinien für das Gebäudeenergiegesetz sollen nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) voraussichtlich in der übernächsten Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses beschlossen werden. «Wir waren eigentlich schon weiter», sagte Habeck am Dienstag auf der Deutschen Wärmekonferenz in Berlin.
Er verwies darauf, dass der Baugipfel der Bundesregierung Ende September die Förderung nochmals verändert habe. Es seien auch gewerbliche Immobilien, also im Mietwohnungsbau, antragsberechtigt. «Und wir haben diesen Speedbonus vorgezogen». Der Speed- oder Geschwindigkeitsbonus macht 20 Prozent der Investitionskosten aus und soll als Anreiz für eine möglichst frühzeitige Umrüstung dienen. Dennoch betonte Habeck, dass bis zum 1. Januar 2024 die «Förderung stehen muss.» Derzeit gehe es vorwiegend um Formalien.
Es geht um Milliarden
Der Bundestag hatte Anfang September nach langen Streitereien auch innerhalb der Ampel-Koalition eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Das sogenannte Heizungsgesetz zielt darauf ab, Öl- und Gasheizungen schrittweise auszutauschen und so das Heizen weniger klimaschädlich zu machen. Die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude soll Anfang 2024 in Kraft treten, es geht um Milliardenmittel. (dpa/lm)
