Deutschland

"Anti-Wirtschaftsminister": Harte Worte gegen Habeck nach Kraftwerke-Aus

Die FDP nennt das Scheitern des Vorhabens eine "Katastrophe". Auch aus der SPD kommen kritische Töne. Die Energiebranche blickt derweil bereits nach vorne.
12.12.2024

Robert Habeck (Grüne) und sein Wirtschaftsministerium arbeiteten schon an der Kraftwerksstrategie, als der Minister noch Bart trug. Inzwischen ist nicht mehr nur der Bart weg, sondern auch die Hoffnung, das Vorhaben noch vor Neuwahlen durch den Bundestag zu bringen.

Von Andreas Baumer

Das Kraftwerkssicherheitsgesetz, das den Neubau von neuen Gaskraftwerken mit einer Gesamtleistung von zehn Gigawatt fördern sollte, hat es am Ende nicht einmal ins Bundeskabinett geschafft, geschweige denn in den Bundestag. Am Mittwoch gab das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium auf. Die erforderlichen Mehrheiten fehlten, hieß es. "Deshalb konzentrieren wir uns jetzt auf das, was machbar ist."

Die Reaktionen der politischen Konkurrenz fielen giftig aus. Gewohnt raubeinig kommentierte FDP-Energiepolitiker Michael Kruse. Er sprach von einer "Katastrophe" für die…

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