Von Andreas Baumer
Das Kraftwerkssicherheitsgesetz, das den Neubau von neuen Gaskraftwerken mit einer Gesamtleistung von zehn Gigawatt fördern sollte, hat es am Ende nicht einmal ins Bundeskabinett geschafft, geschweige denn in den Bundestag. Am Mittwoch gab das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium auf. Die erforderlichen Mehrheiten fehlten, hieß es. "Deshalb konzentrieren wir uns jetzt auf das, was machbar ist."
Die Reaktionen der politischen Konkurrenz fielen giftig aus. Gewohnt raubeinig kommentierte FDP-Energiepolitiker Michael Kruse. Er sprach von einer "Katastrophe" für die Energieversorgung Deutschlands. Drei Jahre lang habe der Grünen-Politiker wetterabhängige Kraftwerke ausgebaut, während er zeitgleich wetterunabhängige Kraftwerke vom Netz gezwungen habe. Nun seien zu wenig Kraftwerkskapazitäten für kalte Dunkelflauten vorhanden.
FDP: Habeck arbeitete "mit Vollgas in die falsche Richtung"
Zur Einordnung: Tatsächlich haben unter anderem das 2022 verabschiedete Oster- und Sommerpaket dazu geführt, dass vor allem Solarenergie, aber auch zunehmend Windkraft wieder kräftig ausgebaut werden. Die Entscheidungen zur schrittweisen Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken wurden dagegen vor Habecks Amtszeit getroffen. Der Wirtschaftsminister wehrte sich lediglich dagegen, die Laufzeit der letzten verbliebenen Atommeiler deutlich über 2023 hinaus zu verlängern.
Aus Kruses Sicht arbeitete Habeck "mit Vollgas in die falsche Richtung". "Die explodierenden Strompreise in Winterzeiten liegen damit vollständig in der Verantwortung des Anti-Wirtschaftsministers Habeck". Tatsächlich wären auch mit Kraftwerkssicherheitsgesetz die ersten neuen Kapazitäten wohl erst gegen 2030 in Betrieb genommen worden.
"Zwei Jahre Debatte, kein Ergebnis", kommentierte CDU-Parteivize Andreas Jung. " Nicht an der Union ist das Gesetz gescheitert, sondern an Uneinigkeit in der Regierung und an Uneinsichtigkeit in Habecks Ministerium – alles andere sind rot-grüne Nebelkerzen."
Jung erinnerte daran, dass bis zuletzt die erhebliche Kritik der Kraftwerksbetreiber nicht ausgeräumt worden sei. "Es gab nie ein breit getragenes überzeugendes Konzept. Wir sind bereit, entschieden und pragmatisch für Energiesicherheit zu sorgen. Die Zeit drängt, wir würden das als eine der ersten Aufgaben in der neuen Wahlperiode angehen."
SPD-Politiker: Habeck-Ministerium verantwortlich für Aus
Auch SPD-Energiepolitiker Markus Hümpfer sparte nicht mit Kritik. Die Verantwortung für das Aus trage das "Habeck-Ministerium", sagte er der ZfK. "Man hätte das Gesetz deutlich früher vorlegen können." Falsch war aus seiner Sicht, mit der EU zuerst über eine Kraftwerksförderung zu verhandeln, die auf die Dekarbonisierung der Stromerzeugung zielte und nicht auf eine sichere Stromversorgung.
Erst nach vielen Monaten Verhandlung einigte sich das Ministerium mit Brüssel auf eine Mischung aus Kraftwerken, die die Dekarbonisierung beschleunigen sollten, und Kraftwerken, die ausdrücklich der Versorgungssicherheit dienen sollten. Dies erwies sich nun als zu spät. "Jetzt haben wir das Problem, dass die Branche in der Luft hängt", sagte Hümpfer. "Es werden nächstes Jahr keine Kraftwerke zugebaut werden. Dementsprechend steht auch infrage, was mit der Versorgungssicherheit 2030 ist."
EnBW fordert 100-Tage-Programm
Die Energiebranche blickte am Tag nach dem endgültigen Aus des Kraftwerksgesetz bereits nach vorne. Das Thema müsse nach der Bundestagswahl "oberste Priorität" haben, teilte Ingbert Liebing , Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), mit. Zugleich bot er die Unterstützung der kommunalen Energiewirtschaft an. Den zuletzt vorliegenden Gesetzentwurf hatte der Stadtwerkeverband noch für ungeeignet gehalten, um die notwendigen Investitionen anzureizen.
Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Energiekonzern EnBW. Der letzte bekannte Entwurf sei "nicht ausgereift" gewesen, monierte er. "Umso wichtiger ist es, dass sich die neue Bundesregierung im 100-Tage-Programm erneut des Gesetzesvorhabens annimmt und dieses gründlich beraten und möglichst schlank gestaltet wird", teilte ein Unternehmenssprecher mit. "Dabei sollten die Stimmen der Umsetzer eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes gehört werden."
Auf neue Kraftwerke hatten auch die vier Übertragungsnetzbetreiber gedrängt. Dass das Gesetz nun nicht kommt, nannte 50-Hertz-Chef Stefan Kapferer "sehr bedauerlich". "Die Zeit rennt uns davon." Mit Blick auf die Diskussion um den bevorzugten Bau von neuen Kapazitäten im Westen und Süden der Republik mahnte der Konzernchef, auch andere Teile Deutschlands nicht zu vernachlässigen. Neue Kraftwerke müssten dort gebaut werden, wo sie das Stromnetz entlasten könnten, sagte er, "also auch in Ostdeutschland". Dies sei im Kraftwerkssicherheitsgesetz auch entsprechend vorgesehen gewesen. "Daran muss sich auch die künftige Regierung orientieren."
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Aachener Stadtwerkekooperation Trianel Bereitschaft signalisiert, in einen dritten, wasserstofffähigen Kraftwerksblock am nordrhein-westfälischen Standort in Hamm zu investieren. Die weiterhin fehlenden energiepolitischen Rahmenbedingungen seien zwar ein Wermutstropfen, teilte das Unternehmen nun mit. In Erwartung eines Gesetzentwurfs, der auf marktwirtschaftliche Kräfte setze, verfolge man das Projekt aber weiter. "Wir sind weiterhin von der Notwendigkeit neuer H2-ready Gaskraftwerke für die Versorgungssicherheit und von den hervorragenden Voraussetzungen unseres Standorts in Hamm überzeugt."
