Das Bundeswirtschaftsministerium will noch in diesem Jahr ein neues Strommarktdesign auf den Weg bringen. Ziel sei unter anderem, Ausschreibungsbedingungen für den Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke zu definieren, kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag zum Auftakt der Handelsblatt-Jahrestagung Energie 2023 in Berlin an. Bereits im Februar solle dazu eine Plattform „Strommarktdesign“ eingerichtet werden, um mögliche Konzepte mit der Branche zu erörtern. Parallel dazu werde die EU-Kommission in den kommenden Monaten Vorschläge für ein neues Strommarktdesign vorlegen.
Es gebe eine gute Chance, dass Ziel einer 80-prozentigen Stromproduktion aus Erneuerbaren bis zum Jahr 2030 zu erreichen, sagte Habeck. Der Zubau bei den Erneuerbaren steige derzeit „deutlich an“. „Doch brauchen wir für die restlichen 20 Prozent grundlastfähige Gaskraftwerke, die schnell auf Wasserstoff umgerüstet werden können“, betonte Habeck. Diese Kraftwerke würden nicht dauerhaft laufen, seien aber noch Ende des Jahrzehnts weiterhin immer wieder für zwei bis dreiwöchige Phasen notwendig, in denen die Erneuerbaren die komplette Stromproduktion nicht sicherstellen könnten.
2023 wird energiepolitisch entscheidendes Jahr
Als zweiten wichtigen Punkt auf der energiepolitischen Agenda dieses Jahres gelte es, Rahmenbedingungen für den Bau von Wasserstoffleitungen zu schaffen. „Wir müssen Investitionen in diese Leitungen anreizen, die jetzt noch nicht gebraucht werden“, so der Ressortchef. Nach der Konzentration auf das Krisenmanagement im vergangenen Jahr gehe es darum die Situation nicht nur „handhabbar“, sondern auch „beherrschbar“ zu machen. „Das Jahr 2023 wird ein energiepolitisch entscheidendes Jahr“, betonte der Grünen-Politiker.
Mit Blick auf die derzeitige Gasversorgungslage und den kommenden Winter 2023/24 zeigte sich Habeck vorsichtig optimistisch. „Ich bin noch in der Anspannung, der Winter ist nicht vorbei“, sagte der Minister. Ziel müsse es sein, mit einem möglichst hohen Gasspeicherstand aus dem Winter zu kommen, um gute Bedingungen bei der Beschaffung für das Wiederauffüllen der Speicher zu haben. „Preislich macht es einen Riesenunterschied, ob wir am Ende des Winters bei 50 oder 75 Prozent sind“, sagte Habeck.
Kohle-Comeback: Notwendig, aber "klimapolitische Sünde"
Die derzeitige Situation sei mit einem Gasspeicherfüllstand von rund 90 Prozent gut. Zudem sei der Aufbau einer LNG-Infrastruktur sehr schnell vorangekommen, am kommenden Wochenende werde mit Brunsbüttel bereits das dritte schwimmende LNG-Terminal in Betrieb genommen. Dennoch müsse der Aufbau einer neuen LNG-Infrastruktur mit Hochdruck fortgesetzt werden. Durch den Lieferstopp Russlands sei Gasinfrastruktur in einem Volumen von 55 Milliarden Kubikmeter verloren gegangen, dem stünden derzeit 14 Milliarden Kubikmeter neu geschaffener Gasinfrastruktur gegenüber.
Habeck verteidigte das Zurückholen von Kohlekraftwerken aus der Reserve in einem Volumen von 6,5 Gigawatt (GW) in den vergangenen Monaten. Dies sei aus Gründen der Versorgungssicherheit unumgänglich gewesen, man habe den Gasverbrauch bei der Stromproduktion reduzieren müssen. „Das war notwendig, aber natürlich war es klimapolitisch eine Sünde“, so der Chef des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
Erhebliche CO2-Lücke im Verkehrssektor
Für das Erreichen der CO2-Ziele müssten vor allem im Verkehrsbereich spürbare Fortschritte erzielt werden. „Beim Verkehr gibt es eine vergleichsweise große Lücke. Die zu schließen ist nicht unmöglich, wenn man auch mal über seinen Schatten springt.“ Mit dem Energieeffizienzgesetz und dem ab 2024 greifenden Gebäudeenergiegesetz seien zudem in den vergangenen Wochen entscheidende Vorhaben umgesetzt worden.
CO2-Speicherung für die Industrie notwendig
Die unterirdische Speicherung von CO2 („Carbon Capture and Storage“, CCS) werde für deutsche Unternehmen in den kommenden Jahren ein wichtiger Faktor bei der Umsetzung ihrer CO2-Ziele, erklärte Habeck. „Das brauchen wir. Bestimmte Prozesse in der Industrie können vorerst nicht dekarbonisiert werden“, so der Minister. Auf die Frage, ob die Einlagerung von CO2 auch in Deutschland umgesetzt werden könne, gab Habeck keine genaue Antwort. Das hänge am Ende davon ab, ob es für die Unternehmen ökonomisch sinnvoll sei. Politik und Wirtschaft setzen bei CCS verstärkt auf Kooperationen mit Norwegen. Dort soll CO2 ab 2024 in großen Mengen unter dem Meeresboden eingelagert werden. (hil)
