Von Andreas Baumer
Als das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Ende 2021 zum Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausgebaut wurde, wurde das in der Energiebranche begrüßt. "Der neue Ressortzuschnitt spiegelt die sinnvolle Weiterentwicklung beim Klimaschutz", kommentierte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. "Beides muss zusammen gedacht werden."
Architekt des neu geschaffenen Superministeriums war damals Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck. Weil seine Partei voraussichtlich der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören wird und Habeck selbst seinen Abschied aus der Spitzenpolitik angekündigt hat, steht der Zuschnitt seines Ministeriums nun wieder zur Debatte.
Gebäudeenergie, Klimaschutz und Infrastruktur
Die Begehrlichkeiten sind groß. So deutete Bauministerin Klara Geywitz von der SPD bereits im Vorfeld der Bundestagswahl an, dass sie gern mehr Kompetenzen im Gebäudeenergiebereich in ihr Ministerium holen würde. Zurzeit liegen viele Kompetenzen noch beim Wirtschaftsministerium. Debattiert wird ferner, ob das Klimaschutzportfolio wieder ins Umweltministerium wandert.
Zudem wird hinter den Kulissen diskutiert, ob eine Art neues Infrastrukturministerium geschaffen werden soll. Durch das politische Berlin wabert, dass die Union gern die Bereiche Bauen und Verkehr zusammenfassen würde. Auch die Energienetze sollen von diesem Ministerium betreut werden.
Bisher lag das Thema beim Wirtschaftsministerium. Konkret kümmert sich bislang die Stromabteilung im Wirtschaftsministerium um Stromnetze, während Wasserstoff- und Gasnetze bei der Abteilung Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit liegen.
Die Wärmenetze sind in der Abteilung Wärme angesiedelt. Schon diese Aufteilung führte in der Vergangenheit immer wieder zum Vorwurf, dass das Thema Sektorenkopplung im Wirtschaftsministerium unterbelichtet sei.
Eine Trennung zwischen den Ministerien würde ein einheitliches Vorgehen wohl noch schwieriger machen. Zumal unklar ist, wo sich ein gesondertes Infrastrukturministerium auf europäischer Ebene einordnen würde. In der Europäischen Union gibt es zwar einen Rat, der für Verkehr, Telekommunikation und Energie zuständig ist. In der Praxis treffen sich aber EU-Verkehrsminister, -Energieminister und -Telekommunikationsminister gesondert. Dabei sind es die Energieminister, die über Energienetze genauso wie über Energiemärkte entscheiden. Einen Infrastrukturministerrat gibt es nicht.
"Wir verstehen Energiepolitik als Wirtschaftspolitik"
In der Energiebranche wird eine mögliche Aufspaltung des Wirtschaftsministeriums mit Sorge verfolgt. Das "Allerwichtigste" sei, in der Energiepolitik weiterhin einen systemischen Ansatz zu verfolgen, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae am Mittwoch im ZfK-Interview. "Egal ob Erzeugung oder Infrastruktur, Speicher und Handel: Es hängt alles miteinander zusammen. Reißt man das auseinander, kommt es zu Verzerrungen, Verzögerungen und Kostensteigerungen."
Die Verbandschefin nannte den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien als Beispiel. Das gelinge nur dann kosteneffizient, wenn auch die Stromnetze in den Blick genommen würden.
Aus Sicht der Verbandschefin sollte das Energieressort im Wirtschaftsministerium bleiben. "Wir verstehen Energiepolitik als Wirtschaftspolitik. Das ist die Basis unseres Handelns."
Sollte der Energiebereich doch herausgelöst werden, sollte er in einem Ministerium gebündelt werden. "Am schönsten wäre es aber, das zu verhindern. Denn der Aufbau eines neuen Ministeriums kostet Zeit. Diese Zeit sollten wir sinnvoller nutzen."
Auch VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing warnte. "Die inhaltliche Gestaltung der Energiewende und die Regulierung der Netzinfrastruktur gehören zusammen, damit die Dinge konsistent ineinandergreifen", schrieb er. "Energiepolitik und Netzinfrastruktur auf zwei Ministerien aufzusplitten, wäre kontraproduktiv."
Noch steht in den Sternen, wie stark eine mögliche neue Koalition aus Union und SPD das Wirtschaftsministerium tatsächlich umbauen würde. Erste Sondierungsgespräche sind für nächste Woche geplant. Ein möglicher Entwurf eines Koalitionsvertrags wird nicht vor Mitte April erwartet. Bis dahin bleibt noch viel Zeit, um noch einmal in sich zu gehen.
