Von Andreas Baumer
Philipp Nimmermann macht man bei Finanzen so schnell nichts vor. Bevor der promovierte Volkswirt Spitzenbeamter in Schleswig-Holstein, Hessen und schließlich im Bund wurde, war er jahrelang Banker in der deutschen Bankenhauptstadt Frankfurt am Main.
Jetzt also ist Nimmermann seit mehr als eineinhalb Jahren Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, zuständig für den Energiebereich, – und wieder konfrontiert mit einem Thema, bei dem Finanzwissen prima zu gebrauchen ist. Es geht nämlich um nichts weniger als die Finanzierung der Energiewende, die allein bis 2030 geschätzte 721 Milliarden Euro an Investitionen erfordern dürfte. Diese Summe wurde am Donnerstag auf einer Konferenz, die von den Energieverbänden BDEW und VKU sowie vom Wirtschaftsprüfer Deloitte veranstaltet wurde und zu der Nimmermann eingeladen war, mehrfach aufgegriffen.
Cashflow und Risiko
Für den Staatssekretär ist klar: "[Diese Summe] kann und will die Politik gar nicht selber stemmen", sagte er bei seinem Impulsvortrag. "Das muss am Ende der Privatsektor machen."
Die Frage sei, wie die richtigen Rahmenbedingungen dafür aussehen würden, erläuterte er. Aus Investorensicht gebe es dabei zwei Knackpunkte: "Ich brauche ein klares Cashflow-Profil und ein klares Risikoprofil." Heißt: Geldgeber müssen absehen können, dass ihre Investitionen in Energiewendeprojekte mit einer gewissen Sicherheit auch Geld abwerfen in einem Energiesystem, das sich tatsächlich von der fossilen Welt verabschiedet.
Vor diesem Hintergrund warnte Nimmermann eindringlich davor, den eingeschlagenen Energiewende-Weg aus wahltaktischen Gründen zu verlassen. Würden die deutschen und damit auch die EU-Klimaziele infrage gestellt werden, würde es mit der Finanzierung der Energiewende schwierig werden. "Dann kann man sich auch nicht wundern, warum der CO2-Preis da ist, wo er ist. Es gibt ja keinen wirklich erklärbaren Grund, warum er nicht bei 100 Euro [pro Tonne CO2] ist, sondern bei 60 bis 70. Natürlich wird da implizit gewettet, dass da vielleicht mal was passiert."
Als schwierigsten Teil sieht Nimmermann die Finanzierung der Wärmewende. Er verwies darauf, dass ein Großteil der Fernwärmewirtschaft kommunal geprägt sei. "Da kann man im Grunde nicht neue Aktien ausgeben, es sei denn, man vergrößert seine Kommune", sagte er. "Das heißt: Es geht [beispielsweise] um stimmrechtslose Anteile und Kapitalbeteiligungen."
Nimmermann für Aufstockung der BEW-Mittel
Nimmermann gab zu, dass auch der Bund seine Fördermittel aufstocken sollte, vor allem, was das Fernwärme-Förderprogramm BEW betrifft. "Auf jeden Fall mehr als die eine Milliarde Euro", die die mittlerweile gescheiterte Ampelregierung für das nächste Jahr bereitstellen wollte.
Aufgeschlossen zeigte er sich zudem gegenüber der Branchenforderung, Staatsgarantien für private Investitionen zu geben, warf aber auch die Frage auf, welche Staatsebene genau absichern müsse. "Das ist finanzverfassungsrechtlich nicht so einfach."
Die Energiewendefonds-Debatte begrüßte der Spitzenbeamte dabei ausdrücklich. In seinen Augen ist es dabei sinnvoller, zunächst tatsächliche Projekte zu identifizieren, zu bündeln, zu strukturieren und erst dann finanzielle Hilfen auszuloten, statt zuerst einen Fonds zu gründen und erst im zweiten Schritt Projekte finanziell zu unterstützen.
"Energiewende führt zu erheblichem Sicherheitenbedarf"
Dass die finanziellen Unsicherheiten bei Energiewendeprojekten noch immer groß seien, unterstrich Hauke Burkhart von der Deutschen Bank. "Die Energiewende führt zu einem erheblichen Bedarf an Sicherheiten", sagte er. Jeder Investor wolle seine Cashflows absichern. "Das müssen wir mit einpreisen, indem wir mehr Vertrauen [in die Energiewende] schaffen oder Lösungen für dieses Problem finden."
Generell gelte: Je mehr Risiko mit der Energiewende verbunden sei, desto weniger Fremdkapital stünde zur Verfügung und desto mehr Eigenkapital sei vonnöten. Als Beispiele für eine erfolgsversprechende Risikoabsicherung nannte Burkhart die Einführung eines staatlich abgesicherten Amortisationskontos zum Aufbau des Wasserstoffkernnetzes oder sogenannte Differenzverträge, die beispielsweise Kraftwerksbetreibern eine Mindesteinnahme pro produzierter Megawattstunde Strom sichern. Darüber hinaus warb Burkhart für attraktivere Rahmenbedingungen für Infrastrukturfonds, um mehr Geld in Energiewendeprojekte zu lenken.
Hier würde auch Claus Fintzen vom Vermögensverwalter Allianz Global Investors ansetzen. "Geld ist eigentlich da", sagte er. Fintzen beklagte zudem, dass das Image öffentlich-privater Partnerschaften so schlecht sei. "Privates Eigentum in Infrastruktur ist nicht gewollt", sagte er. Daran müsse man arbeiten.
Dass die Kommunalwirtschaft bereit ist, sich neuen Formen zu öffnen, stellte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des größten deutschen Stadtwerkeverbands, des VKU, klar. Dabei gehe es nicht darum, gleich kommunale Anteile oder sogar das ganze Stadtwerk zu verkaufen. Vielmehr denke man beispielsweise an neue Projektgesellschaften mit privater Beteiligung. Eines steht für Liebing jedenfalls fest: "Wir brauchen auch das private Kapital."
