Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwägt, auch in der Stromnetzwirtschaft eine Art Amortisationskonto einzuführen, um Haushalte und Unternehmen vor stark steigenden Netzentgelten zu schützen. Das sagte er dem Wochenblatt "Zeit".
'"Das Netz muss jetzt ausgebaut werden, aber wenn wir alle Kosten sofort auf die Kunden umlegen, würde es für sie sehr teuer", wird der Grünen-Minister zitiert. "Deshalb würde ich die Kosten gern strecken, damit sie sich gleichmäßiger über die Generationen verteilen."
Wasserstoff-Kernnetz als Vorbild
Die Bundesregierung lasse derzeit verschiedene Modelle gutachterlich prüfen, führte Habeck demnach aus. "Wünschenswert wäre, dass wir zum nächsten Jahr eine Lösung haben, um die Netzentgelte zu stabilisieren."
Als Vorbild nannte der Minister das geplante Amortisationskonto, das den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes zwischenfinanzieren soll. Erst bis zum Jahr 2055 sollen die Kosten durch Netzentgelte wieder eingespielt werden.
Fehlbetrag und Selbstbehalt
Konkret soll dort die Differenz zwischen den anfangs hohen Baukosten und den durch Netzentgelte eingespielten Einnahmen als Fehlbetrag verbucht werden. Nach und nach dürften die Einnahmen aus den Netzentgelten steigen und die auflaufenden Kosten für Aufbau und Betrieb der Infrastruktur übersteigen – so zumindest die Erwartung.
Das Besondere am Wasserstoff-Kernnetz ist, dass der Bund den zu erwartenden Fehlbetrag ausgleichen soll – allerdings nicht ganz. Denn die Wasserstoff-Kernnetzbetreiber sind verpflichtet, "sich an diesem Ausgleich durch einen Selbstbehalt in Höhe von 24 Prozent des Fehlbetrages des Amortisationskontos zum Laufzeitende des Amortisationskontos" zu beteiligen. So steht es zumindest im Regierungsentwurf. Das Gesetz wird derzeit im Bundestag verhandelt. Die Höhe des Selbstbehalts gilt als einer der strittigsten Punkte.
Zuspruch von SPD
Zuspruch fand Habeck mit seinem Konto-Vorstoß beim sozialdemokratischen Koalitionspartner. "Unbestritten werden die Netzentgelte [...] ohne staatliche Abfederungen dem Umfang nach zu immensen und auch überfordernden ökonomischen Lasten führen", teilte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, mit. Es sei deshalb zu begrüßen, wenn das Wirtschaftsministerium einen SPD-seitig verfolgten Ansatz aufgreife. "Diskutiert werden kann und sollte dabei auch das Modell eines Amortisationskontos, wie es für das Wasserstoffkernnetz geregelt wurde."
Die Option direkter staatlicher Finanzierung von Netzinfrastruktur solle in diesem Prozess aber nicht verdrängt werden, mahnte sie. "Denn angesichts absehbarer Klimawandelfolgeschäden werden in den kommenden Jahrzehnten noch weitere Kostenlasten hinzutreten."
VKU: Amortisationskonto "guter Vorschlag"
Auch der Verband kommunaler Unternehmen bezeichnete das Amortisationskonto als guten Vorschlag. Dieser müsse nun ausbuchstabiert werden. "Wichtig ist, dass dieses Konto auch für den Ausbau der Stromverteilnetze gedacht ist, der Bundes-, Kreis-, Land- und Stadtstraßen des Energiesystems", teilte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing mit.
"Es sind nämlich gerade die örtlichen Netzbetreiber, die die erneuerbaren Energien, die Wärmepumpen oder die E-Autos in ihre Netze einbinden müssen."
FDP lehnt Vorschlag ab
Kritischer äußerte sich Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Er begrüßte, dass der Minister nun auch die Stromnetzkosten deckeln wolle. "Eine schuldenbasierte Konzeption kann Herr Habeck seinem Parteitag vorschlagen, einer Koalition mit FDP-Beteiligung braucht er damit nicht kommen", fuhr er jedoch fort.
"Anstatt zu überlegen, wie die Kostenexplosion neue Schulden verursacht, sollte er wirksame Instrumente vorlegen, um den Ausbau der Erneuerbaren günstiger zu machen."
CDU: Kostensenkungen statt Kostenverschiebung
Entsetzt reagierte Mark Helfrich, Fachsprecher für Energiepolitik der Unions-Bundestagsfraktion. "Was es jetzt braucht für das Projekt Energiewende, sind echte Kostensenkungen beim Netzausbau statt dieser Kostenverschiebung in die Zukunft", sagte er. "Generationengerechtigkeit gilt nicht nur bei der Rente und dem Bundeshaushalt, sondern auch beim Strompreis."
Ein Verschieben von Netzentgelten in die zweite Hälfte der Nutzungsdauer produziere eklatante Ungerechtigkeiten, warnte Helfrich. Schließlich seien Netzentgelte erst nach Umsetzung des Investitionsprogramms am höchsten. Genau in diese Phase wolle Habeck weitere Kosten verlagern, "damit ihm diese nicht heute politisch auf die Füße fallen."
Erdkabel kontra Freileitungen
Die hohen Stromnetzentgelte sind spätestens seit dem Wegfall eines Bundeszuschusses in Höhe von 5,5 Mrd. Euro für dieses Jahr eines der brennendsten Themen in der deutschen Energiewirtschaft. In der Folge verdoppelten sich die Übertragungsnetzentgelte im Mittel nahezu.
Seit Wochen kursieren mehrere Vorschläge, wie sich Netzkosten trotz notwendiger Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe künftig eindämmen lassen. So fordert die SPD etwa, den Vorrang für kostspieligere Erdkabel beim Bau neuer Übertragungsnetzleitungen abzuschaffen.
SPD-Chef mit eigenem Vorstoß
Auch drei der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland haben sich bereits dafür ausgesprochen. Amprion äußerte sich demgegenüber zurückhaltend. "Für [unsere] Projekte ist das derzeit kein Thema", teilte eine Sprecherin auf ZfK-Anfrage mit. "Es gibt einen gesetzlichen Erdkabelvorrang, an den wir uns halten."
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil plädierte zudem dafür, die Kosten für neue Stromnetze komplett staatlich zu tragen. Unklar blieb, ob er sich nur auf die Übertragungs- oder auch Verteilnetzebene bezog. (Die ZfK berichtete.)
Auch FDP für Netzentgeltreform
Im ZfK-Printinterview hatte auch Lukas Köhler, stellvertretender Chef der FDP-Bundestagsfraktion, eine große Netzentgeltreform angeregt. "Wir setzen beispielsweise kaum Anreize, dass sich der Markt stärker an Flexibilitäten orientiert", sagte er. "Je schneller die Netzentgeltreform kommt, desto besser wäre es." (aba)
