Civey-Umfrage
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve, wie Habeck am Donnerstag in Berlin sagte.
Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen «Heizungscheck». Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um in Wohnungen beim Heizen Gas zu sparen. Hausbesitzern soll es künftig untersagt werden, private Pools mit Gas zu beheizen.
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Die Vorsorge für den Winter müsse verstärkt werden, sagte Habeck. «Wir brauchen einen langen Atem.» Hintergrund ist, dass Russland zwar wieder Gas über die Pipeline Nord Stream 1 liefert, aber viel weniger als möglich. Habeck sagte, Russland sei ein «unsicherer Kantonist» bei der Energieversorgung.
"Weitere Einsparungen wichtig, um durch die nächsten zwei Winter zu kommen"
Deshalb seien weitere Einsparungen notwendig, um eine Gasmangellage zu vermeiden und "durch die nächsten zwei Winter" zu kommen. Auch der Winter 2023/24 werde die Regierung und die Branche vor Herausforderungen stellen.
Die Bundesregierung rechnet damit, bis zum Sommer 2024 weitgehend unabhängig von russischem Gas zu werden.
Gesamtspeicherstand liegt aktuell bei rund 65 Prozent
Oberste Priorität für die Bundesregierung hat es, dass die Gasspeicher in Deutschland zu Beginn der Heizperiode fast voll sind, um bei einem Totalausfall russischer Lieferungen für den Winter gut gewappnet zu sein.
Aktuell liegt der Gesamtspeicherstand nach Angaben der Bundesnetzagentur bei 65,1 Prozent. Probleme bereiten aber vor allem die Speicher von Uniper sowie Gazprom, die deutsche Tochter steht inzwischen unter staatlicher Treuhänderschaft.
Die Vorgaben für die Füllstände der Speicher sollen nun noch einmal verschärft werden. Konkret soll für den 1. September ein neues Zwischenziel von 75 Prozent eingefügt werden. Zum 1. Oktober sollen die Speicher statt bisher zu 80 Prozent dann zu 85 Prozent und 1. November statt wie bisher 90 zu 95 Prozent gefüllt sein.
"Es ist nicht richtig, in der jetzigen Phase Gas auszuspeichern"
Künftig werden die Speicherbetreiber bis zum Beginn der Heizperiode kein Gas mehr ausspeichern können. Uniper etwa hatte in den vergangenen Wochen Gas aus seinen Speichern entnommen. "Es ist nicht richtig, in der jetzigen Phase Gas auzuspeichern", kritisierte Habeck. Der Bund werde das Unternehmen aber bald anderweitig stabilisieren.
23 Speicherbetreiber gebe es aktuell in Deutschland, 17 davon hätten ihre Speicher zu über 80 Prozent gefüllt, erklärte Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur. Es gebe aber fünf Speicher, deren Füllstand aktuell deutlich unter dieser Marke liegen würden, unter anderem der größte Gasspeicher im Land im niedersächsischen Rehden mit einem Füllstand von aktuell rund 35 Prozent.
BNetzA-Chef Müller: "Betreiber in Rehden versucht, was möglich ist
Es dürfte schwierig werden, gerade diesen Speicher bis 1. September auf einen Füllstand von 75 Prozent gehievt zu haben. "Wir sehen, dass der Speicher befüllt wird. Der Betreiber versucht alles, was möglich ist", erklärte Müller. Die Zielmarke bis September sei rein "physikalisch anstrengend" zu erreichen.
"Wir werden das konstruktiv begleiten. Wichtig ist, dass man das physikalisch Maximale tut", betonte Müller. Der Speicher in Rehden ist ein Untergrundspeicher, ein sogenannter Porenspeicher, der das Gas ähnlich wie ein Schwamm aufnimmt.
Braunkohlereserve wird aktiviert
Daneben geht es um weitere Einsparungen von Gas. Laut Bundesnetzagentur ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis November kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar, sollten die russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1 weiter auf einem niedrigen Niveau verharren.
Deswegen soll zum 1. Oktober die Braunkohlreserve aktiviert werden, bisher ist dies bereits bei der Reserve bei Steinkohlekraftwerken der Fall. Ziel ist es, bei der Stromerzeugung Gaskraftwerke zu ersetzen und dadurch mehr Gas einspeichern zu können. Zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium solle es eine Verordnung geben, damit der Transport von Kohle im Schienenverkehr Vorrang bekommt.
Die Braunkohlereserve umfasst laut dem Minister rund 1,9 GW.
Flure, große Hallen, Foyers sollen nicht mehr geheizt werden
Damit der Gasverbrauch in Betrieben, Bürogebäuden und privaten Haushalten sinkt, sind neue Regelungen auf der Grundlage des geänderten Energiesicherungsgesetzes geplant. Ein Teil der Maßnahmen wird auf sechs Monate befristet sein, ein Teil auf zwei Jahre.
So sei es sinnvoll, Räume, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält, nicht mehr zu heizen - außer es gebe dafür sicherheitstechnische Anforderungen. Als Beispiel nennt das Ministerium Flure, große Hallen, Foyers und Technikräume. Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude solle das in Verordnungen geregelt werden.
Verstärktes Arbeiten im Homeoffice?
Zudem will das Ministerium mit den Sozialpartnern über weitere Einsparmöglichkeiten im Arbeits- und Betriebsbereich sprechen. Habeck brachte dazu ein verstärktes Arbeiten im Homeoffice ins Gespräch: «Die Energiebilanz ist dann eine positive, wenn in den Büros nicht geheizt wird und [daheim] Räume genutzt werden, die sowieso geheizt werden.»
Mindesttemperatur-Pflicht in Mietwohnungen wird ausgesetzt
Mieterinnen und Mieter sollen mehr Spielraum bekommen, Energie einzusparen. Derzeit gibt es nach Angaben des Ministeriums vertragliche Verpflichtungen, eine Mindesttemperatur in gemieteten Räumen aufrechtzuerhalten.
Wenn Mieterinnen und Mieter weniger heizen wollen, verstoßen sie gegen Mietverträge. Diese Verpflichtungen sollen vorübergehend ausgesetzt werden, damit Mieterinnen und Mieter, die die Heizung herunterdrehen wollen, dies auch tun dürfen.
Hydraulischer Abgleich wird zur Pflicht
Eigentümer von Gasheizungen sollen einen Heizungscheck machen müssen. Verbindlich werden soll zudem ein hydraulischer Abgleich, damit Heizwasser optimal verteilt wird. Einen solchen sollen künftig alle Eigentümer von Gebäuden mit zentraler Wärmeversorgung - also in der Regel Mehrfamilienhäuser - machen, wenn sie ihn nicht in den vergangenen Jahren schon gemacht haben. Für Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung soll der Austausch «ineffizienter, ungesteuerter Heizungspumpen verbindlich werden, dies seien große Energiefresser. (hoe/dpa)
