Deutschland

Habeck will an Großprojekten festhalten - Energiebranche fordert Planungssicherheit

Der Ressortchef sieht wegen der Milliardenlöcher im Haushalt die wirtschaftliche Substanz des Landes auf dem Spiel. Abstriche soll es nicht geben, doch die Finanzierungsfrage bleibt offen. Unterdessen warnt der Chef eines Kommunalversorgers eindringlich vor den Folgen.
27.11.2023

Ausnahmsweise auf einer Linie: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nimmt neben Hubert Aiwanger (r.), Wirtschaftsminister von Bayern, und Sachsens Wirtschaftsminister Armin Willingmann (l.) an einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Ressortchefs der Länder teil.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Der Grünen-Politiker sieht dazu auch einen Schulterschluss mit den Ländern. "Es gibt eine gemeinsame Suche, jetzt Wege zu finden", sagte Habeck am Montag nach Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin. Die Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds verbunden seien, beträfen den "wirtschaftlichen Kern Deutschlands".

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von…

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