Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Der Grünen-Politiker sieht dazu auch einen Schulterschluss mit den Ländern. "Es gibt eine gemeinsame Suche, jetzt Wege zu finden", sagte Habeck am Montag nach Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin. Die Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds verbunden seien, beträfen den "wirtschaftlichen Kern Deutschlands".
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auswirken, aus dem die Bundesregierung zahlreiche Förderprogramme bezahlen wollte.
Aiwanger: Projekte sind "unverzichtbar"
Bayerns Ressortchef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz nannte Projekte, die über diesen Fonds finanziert werden sollten, "unverzichtbar".
Daraus sollen zum Beispiel Programme für mehr Klimaschutz und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanziert werden, etwa in der Stahlindustrie. Weiterhin geht es auch um die Ansiedlung von Technologien wie Halbleiter und Batterietechnik. Alle verpflichtend zugesagten Gelder könnten im kommenden Jahr fließen, hieß es im Finanzministerium. Welche der verabredeten Vorhaben darüber hinaus aber realisierbar sind, ist umstritten.
Schnell Lösung für die Milliardenlücke finden
Habeck sagte mit Blick auf Unternehmen, es müsse nun Vertrauen geschaffen werden, dass alle Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds erarbeitet worden seien, auch möglich gemacht werden sollten. "Es hat sich durch den Klimatransformationsfonds in Deutschland ein Ökosystem des Aufbruchs etabliert, eine Haltung in den Betrieben, in die Zukunft zu investieren." Es müsse nun schnell eine Lösung gefunden werden, um die Milliardenlücke zu kompensieren, machte der Minister deutlich.
Flammender Appell des Chefs der Hamburger Energiewerke
Der Chef der Hamburger Energiewerke, Christian Heine, warnte vor den Folgen für die Energiewende, falls die fest eingeplanten Gelder nicht fließen. "Klimaschutz und die damit verbundenen Transformationsprojekte müssen finanziert werden. Wir können es uns nicht leisten, Zeit zu verlieren, wenn wir unsere ambitionierten Ziele halten wollen", schrieb Heine in einem Post auf dem sozialen Netzwerk LinkedIn. Allein in Hamburg würden die Energiewerke bis 2027 für Kohleausstieg und Wärmewende rund 1,9 Milliarden Euro investieren.
Doch diese Investitionen reichten nicht aus. "Wir brauchen gleichfalls die Unterstützung der Bundesregierung, um Energiewendeprojekte finanzieren und rechtzeitig umsetzen zu können", appellierte Heine. Als Beispiel nannte der Unternehmenschef den Wasserstoffhochlauf. Der rechtsgültige Förderbescheid für einen bis 2026 geplanten 100 Megawatt-Elektrolyseur liege bislang noch nicht vor. Damit sei die Finanzierung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "aktuell offensichtlich gefährdet".
"Wir brauchen für solche Projekte schnell eine Lösung. Die Politik auf Bundesebene ist gefordert, die weiteren Finanzierungsmittel für die Energiewende zu sichern", forderte Heine. "Mein Appell: Verschaffen Sie unseren Projekten Planungssicherheit, damit wir die Klimaschutzziele erreichen können."
Reparatur auf den letzten Metern für Haushalt 2023
Unterdessen will die Bundesregierung mit einer Reparatur auf den letzten Metern den Haushalt des laufenden Jahres verfassungsfest machen. Das Kabinett brachte dafür am Montag einen Nachtragshaushalt auf den Weg - und leitete damit erste Schritte für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse ein. Die Zeit drängt, denn Änderungen nach Jahresende wären angreifbar. Die endgültige Entscheidung soll daher noch vor Weihnachten im Bundestag fallen.
"Mit dem Nachtragshaushalt 2023 ziehen wir die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts", erklärte Finanzminister Christian Lindner. Es würden aber keine zusätzlichen Schulden aufgenommen, betonte er. Aus dem Ministerium des FDP-Chefs hieß es: "Es geht um die Heilung eines Rechtsverstoßes, der eintreten würde, wenn wir jetzt nichts machen würden."
Union will die Begründung sorgfältig prüfen
Stimmt der Bundestag zu - und zieht die Opposition nicht vor Gericht - dürfte das Problem mit dem Haushalt 2023 damit vom Tisch sein. Doch die Zukunft wichtiger Vorhaben für mehr Klimaschutz und die Entwicklung einer CO2-neutralen Wirtschaft ist genauso weiter umstritten wie das Schicksal der Schuldenbremse.
Die Union kündigte an, die Begründung sehr sorgfältig zu prüfen und dann zu entscheiden, wie sie im Parlament abstimmt. Erst anschließend werde die Fraktion entscheiden, ob sie dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen werde, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Montag. Mit der geplanten Konstruktion der Ampel scheine es einen Weg zu geben, den Nachtragshaushalt verfassungskonform auszugestalten.
Merz: Frage einer weiteren Klage stellt sich momentan nicht
"Das heißt nicht, dass wir dem Haushalt zustimmen. Das sehe ich nicht", betonte Merz und ergänzte: "Aber die Frage, ob wir dagegen klagen, sehe ich im Augenblick auch nicht gestellt." Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass er nicht zu einer Klage rate. Die Union hatte die erste Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. (dpa/hil)
