Die Abschöpfung besonders hoher Gewinne bei Energieunternehmen soll nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Mitte des Jahres enden. «Jetzt im Moment ist gar nichts mehr abzuschöpfen, da sich die Märkte schon wieder beruhigt haben», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch live zugeschaltet zu einer Konferenz in Cottbus.
«Ein bürokratisches Instrument, das keinen Effekt mehr hat, brauchen wir auch nicht mehr. Deswegen können wir es meiner Ansicht nach Mitte des Jahres auslaufen lassen.»
Energiekonzerne hatten 2022 wegen der enorm gestiegenen Preise sehr hohe Gewinne eingestrichen. Hintergrund war die Knappheit wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die Abschöpfung war zur Finanzierung der Gas- und Strompreisbremsen eingeführt worden. Sie gilt seit 1. Dezember und nach jetzigem Stand bis 30. Juni, könnte aber bis Ende April 2024 verlängert werden.
"Abschöpfung war vernünftig und angemessen"
Habeck verteidigte das Instrument grundsätzlich. Die überhohen Gewinne im Jahr seien bei den Energiekonzernen nie geplant gewesen. Angesichts der hohen staatlichen Ausgaben für die Energiepreisbremsen habe man zu Recht nach Gegenfinanzierung geschaut. «Deswegen, glaube ich, ist das vernünftig, wie wir es gemacht haben, und auch angemessen», sagte der Minister. Die Gewinne des Jahres 2022 seien bei den Unternehmen geblieben, da die Maßnahme erst zum 1. Dezember gegriffen habe. Zu dem Zeitpunkt seien die Preise schon wieder gesunken.
Habeck fügte hinzu: «Wir haben sehr präzise Prognosen, wie sich die Strommärkte, auch die Gasmärkte, aber die Strommärkte entwickeln werden. Wir haben die Hochpreisphase gottseidank hinter uns gelassen. Deswegen brauchen wir die Instrumente danach nicht mehr.»
Habeck zu Kohleausstieg: "Werden Versorgungssicherheit nicht gefährden"
Habeck äußerte sich bei einer Konferenz des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Hauptthema war der mit der Energiewende verbundene Strukturwandel in Ostdeutschland.
Er bekräftigte, den Kohleausstieg in Ostdeutschland nur vorzuziehen, wenn die Energieversorgung trotzdem sicher bleibe. «Wir können und dürfen und wir werden nichts machen, was die Versorgungssicherheit nicht nur in der Lausitz oder in Ostdeutschland, sondern in Deutschland gefährdet», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch live zugeschaltet bei einer Konferenz zum Strukturwandel in Cottbus.
Sollten sich der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze aus welchen Gründen auch immer verzögern - zum Beispiel wegen Mangels an Material oder Handwerkern oder wegen Transportproblemen - «dann werden wir immer die Reserve halten und weiter in der Verstromung bleiben», sagte er mit Blick auf die Kohleverstromung. Wichtig sei, dies gemeinsam zu besprechen. «Niemand hetzt uns ja wirklich, sondern wir können doch einfach die nächsten Schritte sehen.»
Gaskraftwerke könnten ab 2026/27 lukrativer gegenüber Kohle werden
Doch argumentierte Habeck, dass die Verstromung von Braunkohle wegen der steigenden Preise für CO2-Zertifikate bald teurer werde. Gaskraftwerke hingegen könnten wegen erwarteter Preissenkungen ab den Jahren 2026/2027 lukrativer gegenüber Kohle werden. Dieses Szenario müsse man verstehen und analysieren. Daran hätten die Bundesregierung und die Akteure vor Ort ein gemeinsames Interesse, sagte der Minister.
Die Ampel-Koalition hatte vereinbart, den Kohleausstieg idealerweise von 2038 auf 2030 vorziehen. Für das rheinische Revier ist dies inzwischen so festgelegt. Für die ostdeutschen Kohlereviere will Habeck die Beschleunigung ebenfalls. In den betroffenen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wird dies kritisch gesehen. (dpa/hoe)
