Trotz beißender Kritik: Bundesrat macht Weg frei für Heizungsgesetz
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Blick in den Plenarsaal des Bundesrats.
Bild: © Kay Nietfeld/dpa
Der Unmut über das neugefasste Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz, bleibt groß. Noch bevor der entsprechende Tagesordnungspunkt im Bundesrat überhaupt aufgerufen war, machte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke seinem Ärger Luft.
Es sei "beschämend", wie "unsauber" und "unsensibel" gearbeitet worden sei, schimpfte der SPD-Politiker. Großer politischer Schaden sei angerichtet worden. Trotz Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren sei das Gesetz "noch immer sozial unausgewogen". Zudem fehle nach wie vor ein schlüssiges Förderkonzept. Woidkes Fazit: "Es braucht…
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