Heizungsgesetz: CDU-Abgeordneter will Verfassungsgericht einschalten

Thomas Heilmann sitzt seit 2017 für die CDU als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Er ist Mitglied im Ausschuss für Energie und Klimaschutz.
Bild: © Thomas Heilmann
Neue Unsicherheit rund um das Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den für kommende Woche angepeilten finalen Beschluss des Vorhabens im Bundestag aufhalten.
Er stellte einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung, die dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das so genannte Heizungsgesetz untersagen soll, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt, teilte der Oppositionspolitiker mit.
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