Noch knapp drei Wochen haben Bundestag und Bundesrat Zeit. Dann soll die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, kurz Heizungsgesetz, stehen. So will es zumindest Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Politiker Robert Habeck. So hat es die Ampel-Koalition vereinbart.
Vorsichtiger äußerte sich am Sonntagabend Baden-Württembergs Ministerpräsident und Habecks Parteikollege Winfried Kretschmann. "Jetzt muss man nicht in den letzten Schritten ein solches Tempo vorlegen, dass wir damit in der Abstimmung nicht Schritt halten können", warnte er im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin".
"Gründlichkeit vor Schnelligkeit"
Auf die Nachfrage, ob sich der Bundesrat also nicht bereits bei der nächsten Plenarsitzung am 7. Juli mit dem Gesetz befassen solle, sagte er: "Das werden wir noch zu besprechen haben. Es ist die Frage, wie komplex diese Fragen aussehen." Und dann: "Dauernd uns unter Zeitdruck zu setzen, nur weil man selber so lange gebraucht hat, das geht natürlich nicht."
Tags zuvor hatte einmal mehr Frank Schäffler von der FDP-Bundestagsfraktion getwittert, dass eines klar sei bei "einer so einschneidenden" Gesetzgebung: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit."
Gesetzentwurf "hingerotzt"
Bereits bei der ersten Lesung im Bundestag war der Unmut in der Opposition über das Ampel-Vorgehen groß. Kritisiert wurde unter anderem, dass der offiziell behandelte Gesetzentwurf des Bundeskabinetts durch die im Laufe der vergangenen Woche erzielte Leitplankeneinigung faktisch in wesentlichen Punkten überholt war.
"Ein ordentliches Verfahren ist das nicht", schimpfte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. "Erst streiten Sie über Wochen und Monate in der Regierung, in der Koalition hinter verschlossenen Türen miteinander, und dann – ich zitiere meinen Kollegen einer anderen Oppositionsfraktion – rotzen Sie uns hier etwas hin."
"Heikler Punkt" Wasserstoff
Im Mai wiederum hatte Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts und CDU-Mitglied, geklagt, dass die Bundesregierung dem Bundesrat zum wiederholten Mal ein fristverkürztes Verfahren zugemutet habe. "Diese Eilgesetzgebung sollte aufhören", mahnte er. Ein fristverkürztes Verfahren steht dem Bundesrat nach dem jetzigen Zeitplan erneut ins Haus.
Auch inhaltliche Steitpunkte schwelen weiter. So sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass es "einen heiklen Punkt" gebe, den Wasserstoff. Er freue sich, wenn Gasheizungen mit Wasserstoff laufen könnten. "Ich fürchte nur, dass es dafür nicht reicht." Insbesondere die FDP hatte sich vergangene Woche für die Option wasserstofffähige Gasheizungen stark gemacht.
Sind Wärmewende-Vorreiter im Nachteil?
Baden-württembergische Kommunen wiederum befürchten, dass ihre Bürger nach abgeschlossener kommunaler Wärmeplanung deutlich vor 2028 die neuen Regeln einhalten müssten. "Logischerweise wollen wir nicht benachteiligt werden, weil wir [mit der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung auf Länderebene] vorangeschritten sind", sagte der einzige grüne Ministerpräsident der Republik. Das werde man jetzt alles verhandeln müssen.
Die Ampel-Koalitionäre hatten sich in ihrem Leitplankenpapier darauf geeinigt, das die Heizungstauschregeln des neuen Gesetzes nicht gelten würden, solange keine kommunale Wärmeplanung vorliege. Baden-Württemberg hat seine großen Kommunen dazu verpflichtet, bereits bis Ende dieses Jahres einen Wärmeplan vorzulegen. (aba)
