Die geschäftsführende Bundesumweltministerin, Barbara Hendricks, ist „sehr zuversichtlich“, dass die SPD-Delegierten am kommenden Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen werden. Dafür werbe sie auch ausdrücklich, sagte Hendricks in einem Interview mit der "Welt". Sollte es dagegen Neuwahlen geben, sei offen, mit welcher Perspektive sich die SPD dann für den Wahlkampf aufstelle.
Die SPD-Politikerin wehrt sich gegen den Eindruck, die Partei sei bei den Sondierungsgesprächen eingeknickt. „Da wurde etwas mit einem falschen Spin durchgestochen.“ Man habe nichts aufgegeben, habe aber „ehrlich“ eine Lücke beim Klimaziel 2020 festgestellt. Diese Lücke sei jedoch nicht erst in den letzten vier Jahren entstanden. „Alle Regierungen in den vergangenen 20 Jahren haben zu wenig für den Klimaschutz getan“, beklagt Hendricks.
Klimaziel per Gesetz
Mit Blick auf die Klimastrategie 2030 verspricht die Umweltpolitikerin, dass es erstmals ein Klimaschutzgesetz geben werde. Damit bekämen die vereinbarten Klimaziele Gesetzeskraft. „Dann muss auch der Verkehrsminister eine Klimastrategie vorlegen“, betont Hendricks.
Im Welt-Interview äußerte sich die Ministerin auch zum Kohleausstieg. Sie geht davon aus, dass diesen vor 2030 niemand ernsthaft fordern werde. Angesichts der immer besseren und günstigeren Alternativen sei die dabei zu bewältigende Herausforderung weniger eine technische und ökonomische als vielmehr eine soziale, so Hendricks. Benötigt würden in den betroffenen Regionen "gute Arbeit und gute Geschäftsmodelle ". "Dies ist uns Sozialdemokraten besonders wichtig", so Hendricks. Dabei lautet das Motto: "Klimaschutz darf nicht zu einem Elitenprojekt werden."
Haltung Gabriels "altbacken"
Die Haltung ihres Parteikollegen Sigmar Gabriel, die SPD habe sich zu viel ums Klima und zu wenig um die Menschen gekümmert, bezeichnet Hendricks als "altbacken". Das eine bedinge das andere. Schließlich schaffe Klimaschutz Arbeitsplätze. (mn)
