Deutschland

Höhere CO2-Preise: Experten fordern Entlastungen für Bürger

Das Umlagen- und Steuersystem werde der nötigen Klimatransformation "nicht mehr hinreichend gerecht", schreiben Wissenschaftler in einem Positionspapier zur 20. RNE-Jahreskonferenz.
08.06.2021

Eine Erdkugel mit der Aufschrift "Es gibt keinen Planet B" steht vor dem Brandenburger Tor.

Um einkommenschwache Haushalte durch steigende CO2-Preise nicht zu sehr zu belasten, schlagen Experten vor, die Strompreise deutlich zu senken. Das derzeitige Umlagen- und Steuersystem werde der nötigen Klimatransformation "nicht mehr hinreichend gerecht", schreiben Wissenschaftler und Experten des Rates für Nachhaltige Entwicklung und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in einem aktuellen Positionspapier. Die Akademie Leopoldina und der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) präsentieren dieses zur 20. RNE-Jahreskonferenz an diesem Dienstag.

Es sei "von größter Bedeutung", eine rasche Entscheidung zu treffen, um Unternehmen und Haushalte beim Strompreis zu entlasten, fordern die Verfasser. Den Anteil der Abgaben, Steuern und Umlagen am Haushaltsstrompreis beziffern die Experten auf derzeit 51,4 Prozent. Die EEG-Umlage habe mit 20,4 Prozent dabei den größten Anteil. Sie könnte den Experten zufolge künftig über Steuern finanziert werden.

Klimaneutralität nur mit radikalem Umbau des Energiesystems

Insgesamt mahnen die Autoren an, die neuen Klimaziele mit konkreten Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Bürgern zu verknüpfen. Das gelte auch auf globaler Ebene, wenn es etwa um finanzielle Hilfen für vom Klimawandel besonders betroffene, ärmere Staaten gehe. Die Bundesregierung könne sich beispielsweise für weitere Schuldenerlassangebote stark machen, regen die Autoren an.

Um die Klimawende stemmen zu können, halten die Wissenschaftler eine grundlegende Umstrukturierung des weltweiten Energiesystems für dringend geboten. "Klimaneutralität kann nur mit einer radikalen Restrukturierung des gesamten globalen Energiesystems gelingen", heißt es in dem 38 Seiten umfassenden Positionspapier, das für verschiedene Handlungsfelder Maßnahmen und Anregungen für den Weg hin zur Klimaneutralität enthält. Auch die Notwendigkeit, die deutschen Klimaziele in den EU-weiten und globalen Kontext einzubetten, heben die Autoren darin besonders hervor.

"Was wir bisher tun, reicht schlichtweg nicht aus"

In einem eindringlichen Appell hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, künftige Generationen mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Nachhaltigkeit alleine zu lassen. "Was wir bisher tun, reicht schlichtweg nicht aus", sagte Merkel am Dienstag bei der 20. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Die Staatengemeinschaft laufe Gefahr, die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu verfehlen, sagte Merkel. "Wir leben weltweit auf Kosten jüngerer und künftiger Generationen." Das sei die "bedrückende Wahrheit".

Der Generation von Morgen ein gutes Erbe zu hinterlassen, sei auch der Anspruch der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, erklärte Merkel. «Leave no one behind» – «Niemanden zurücklassen», gab die Kanzlerin als Leitlinie aus. (dpa/gun)